Eingelangt am 13.01.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0303-Pr 1/2011
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 9762/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald
Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„die Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der Ressorts“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Ich schicke
zunächst voraus, dass sich auf Grund der unterschiedlichen Definitionen in
den anzuwendenden dienstrechtlichen Bestimmungen für Richter/innen
einerseits und die übrigen Bediensteten meines Ressorts andererseits die
folgenden Antworten auf Nebenschäftigungen und Nebentätigkeiten
beziehen.
Zu 1 bis 3:
Zum Stichtag 1. November 2011 haben insgesamt 1.598 Bedienstete des
Justizressorts Nebenbeschäftigungen/Nebentätigkeiten gemeldet, davon
zwei Mitarbeiter des Ministerbüros und 40 (übrige) Bedienstete der
Zentralstelle. Auf die nachgeordneten Dienstbehörden entfielen 1.556
Bedienstete.
Im Zeitraum vom 1. Jänner 2010 bis 1. November 2011 waren
insgesamt für 1.914 Bedienstete des Justizressorts
Nebenbeschäftigungen/Nebentätigkeiten gemeldet, darunter zwei
Mitarbeiter des Ministerbüros und 50 (übrige) Bedienstete der
Zentralstelle. Auf die nachgeordneten Dienstbehörden entfielen 1.862
Bedienstete.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass im Hinblick auf die Anzahl
und Vielfalt der gemeldeten Nebenbeschäftigungen bzw.
Nebentätigkeiten eine Auswertung sowohl der einzelnen Arten von
Nebenbeschäftigungen bzw. Nebentätigkeiten als auch der Anzahl und
Gründe für die Untersagung von
Nebenbeschäftigungen/Nebentätigkeiten mit einem unzumutbar hohen
Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Grundsätzlich kann aber mitgeteilt
werden, dass das Justizressort bei der Auslegung der Untersagungsbestimmungen
seit jeher einen besonders strengen Maßstab angelegt hat.
Zu 4:
Die Überprüfung einer gemeldeten
Nebenbeschäftigung erfolgt durch die jeweilige personalführende
Stelle der Dienstbehörden.
Wien, .
Jänner 2012
Dr. Beatrix Karl