Eingelangt am 16.01.2012
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möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0314-Pr 1/2011
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 9828/J-NR/2011
Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche
Anfrage betreffend „Adoptionen im Bezirk Mödling in den Jahren 2000
bis 2010“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Ich habe anlässlich der Anfrage eine
Auswertung der elektronischen Register der Verfahrensautomation Justiz –
bezogen auf das Bezirksgericht Mödling – erstellen lassen. Die
gewonnenen Daten sind als Beilage angeschlossen.
Der signifikante Anstieg von Adoptionen in
den Jahren 2001 bis 2004 könnte darauf zurückzuführen sein, dass
sich einige Rechtsanwälte in diesem Zeitraum auf Adoptionen (insbesondere
Auslandsadoptionen) spezialisiert haben.
Zu 4 bis 8:
Das ABGB kennt das Kriterium einer
„familiären Adoption“ nicht. Allerdings sieht § 180 Abs.
1 zweiter Satz ABGB eine Erleichterung bei Stiefkindadoptionen vor.
Nach § 180a Abs. 1 ABGB erster Satz ist
die Annahme eines nicht eigenberechtigten Kindes nur zu bewilligen, wenn sie
dessen Wohl dient und eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und
Kindern entsprechende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Für
eigenberechtigte Wahlkinder hat der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2004
eingefügte zweite Satz eine Verschärfung der Voraussetzungen
gebracht: Ist nämlich das Wahlkind eigenberechtigt, so ist die Annahme nur
zu bewilligen, wenn die Antragsteller nachweisen, dass bereits ein enges, der
Beziehung zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechendes Verhältnis
vorliegt, insbesondere wenn Wahlkind und Annehmender während fünf
Jahren entweder in häuslicher Gemeinschaft gelebt oder einander in einer
vergleichbar engen Gemeinschaft Beistand geleistet haben.
Ein Verwandschaftsverhältnis ist nicht
gefordert und wird – unvorgreiflich der unabhängigen Rechtsprechung
– auch nicht ausreichen, um festzustellen, dass eine dem Verhältnis
zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung realisert werden
soll. Für eine Feststellung der blutmäßigen Abstammung besteht
somit kein Grund und bietet das Adoptionsrecht auch keine Grundlage.
Wien, . Jänner
2012
Dr. Beatrix Karl
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung
(gescanntes Original)
zur
Verfügung.