Eingelangt am
16.01.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0317-Pr 1/2011
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 9847/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Erwin
Spindelberger, Genossinnen und Genossen haben an mich eine schriftliche Anfrage
betreffend „JuristInnen in der Unternehmensberatung“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1, 2 und 5:
Nach § 8 Abs.
1 RAO kommt die Befugnis zur umfassenden berufsmäßigen
Parteienvertretung in allen gerichtlichen, außergerichtlichen, allen
öffentlichen und privaten Angelegenheiten grundsätzlich den
Rechtsanwälten zu. Diese Regelung findet ihre Rechtfertigung unter anderem
in der Notwendigkeit einer geordneten Rechtspflege, ein Erfordernis, das
insbesondere durch das strenge Berufs- und Standesrecht der Rechtsanwälte
gewährleistet und sichergestellt wird. Insoweit soll sie – wie auch
der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2002, Zl. 99/19/0124,
ausdrücklich festgehalten hat – auch die Parteien (also Private
ebenso wie Unternehmer) vor unqualifizierten Rechtsauskünften sowie
Beistands- und Vertretungsleistungen schützen.
Freilich macht das
Gesetz in § 8 Abs. 2 und 3 RAO von der grundsätzlich den
Rechtsanwälten vorbehaltenen Befugnis zur umfassenden
berufsmäßigen Parteienvertretung erhebliche Ausnahmen. § 8 Abs.
2 RAO ordnet zunächst an, dass die Berufsbefugnisse, die sich aus den österreichischen
Berufsordnungen für Notare, Patentanwälte, Wirtschaftstreuhänder
und Ziviltechniker ergeben, von der Anordnung des § 8 Abs. 1 RAO nicht
berührt werden. Damit im Zusammenhang sehen etwa die §§ 3 ff. Wirtschaftstreuhandberufsgesetz
(WTBG) doch weitreichende Befugnisse der Wirtschaftsprüfer und
Steuerberater auch im Bereich der Rechtsberatung und -vertretung vor. Konkret
ordnet beispielsweise § 3 Abs. 2 Z 5 bzw. § 5 Abs. 2 Z 6 WTBG an,
dass der Berechtigungsumfang auch die Beratung in Rechtsangelegenheiten umfasst, soweit diese mit den
für den gleichen Auftraggeber durchzuführenden
wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten unmittelbar zusammenhängen.
Darüber
hinaus wird in § 8 Abs. 3 RAO angeordnet, dass von der Befugnis der
Rechtsanwälte zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung
jedenfalls „auch die in
sonstigen gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Rechts
eingeräumten Befugnisse von Personen oder Vereinigungen zur sachlich
begrenzten Parteienvertretung, der Wirkungsbereich von gesetzlichen
Interessenvertretungen und von freiwilligen kollektivvertragsfähigen
Berufsvereinigungen der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer, die
Auskunftserteilung oder Beistandsleistung durch Personen oder Vereinigungen,
soweit sie nicht unmittelbar oder mittelbar dem Ziel wirtschaftlicher Vorteile
dieser Personen oder Vereinigungen dienen, sowie in sonstigen gesetzlichen
Bestimmungen des österreichischen Rechts eingeräumte Befugnisse, die
in den Berechtigungsumfang von reglementierten oder konzessionierten Gewerben
fallen“, unberührt bleiben.
Eine entsprechende,
gesetzlich ausdrücklich eingeräumte Befugnis findet sich unter
anderem auch für das reglementierte Gewerbe der Unternehmensberatung, wo
§ 136 Abs. 3 GewO 1994 vorsieht, dass die Unternehmensberater einschließlich
der Unternehmensorganisatoren im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur
Vertretung des Auftraggebers vor Behörden und Körperschaften
öffentlichen Rechts berechtigt sind.
Diese Beispiele
zeigen, dass nach österreichischem Recht bereits jetzt bestimmte
rechtsberatende Tätigkeiten als „Nebenbefugnis“ zu konkreten beruflichen
Befugnissen vorgesehen und zulässig sind, sofern ein unmittelbarer
Zusammenhang mit der eigentlichen beruflichen Tätigkeit besteht und dies
in den für die jeweilige Berufsgruppe maßgeblichen gesetzlichen
Bestimmungen vorgesehen ist. Diese Form der „Annexberatung“ hat
gleichzeitig den Vorteil, dass damit jene Probleme vermieden werden, die mit
einer – etwa in § 5 des deutschen Rechtsdienstleistungsgesetzes
vorgesehenen – nicht näher definierten generellen Erlaubnis zur
Erbringung von Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung im Zusammenhang mit
einer anderen Tätigkeit in der Praxis verbunden sind.
Für den in der
Anfrage konkret angesprochenen Beruf des Unternehmensberaters würde sich
durch eine dem § 5 des deutschen Rechtsdienstleistungsgesetzes
nachgebildete Regelung tatsächlich auch kaum etwas ändern, weil auch
nach geltendem österreichischen Recht das Berufsbild des
Unternehmensberaters das maßgebliche Abgrenzungskriterium für die
Befugnisse rund um § 136 Abs. 3 GewO 1994 ist, dieses Berufsbild in der
Rechtsprechung aber gerade im hier interessierenden Bereich sehr
einschränkend ausgelegt wird (siehe etwa die Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs vom 9. August 2006, 4 Ob 111/06m).
Aus der Sicht des
Bundesministeriums für Justiz besteht angesichts der geltenden
österreichischen Rechtslage insgesamt kein Bedarf nach einem gesonderten
„Rechtsdienstleistungsgesetz“.
Zu 3 und 4:
Bereits derzeit
ist es (unter anderem) Rechtsanwälten und Notaren auf der Grundlage
vertraglicher Übereinkünfte möglich, sowohl mit Angehörigen
anderer freier Berufe als auch mit Gewerbetreibenden zusammenzuarbeiten. Dies
ist auch gelebte und gut funktionierende Praxis. Nicht zulässig ist aber
die „Vergesellschaftung“ mit Angehörigen anderer
Berufsgruppen. Grund dafür ist insbesondere, dass in einer solchen
Gesellschaft die eigenverantwortliche Erbringung der rechtsanwaltlichen und
notariellen Leistungen sowie die Wahrung der strengen beruflichen Verschwiegenheitspflicht
nicht verlässlich sichergestellt werden könnte. Entsprechendes gilt
auch für das Verbot der Doppelvertretung. Auch sind die die
Rechtsanwälte und Notare treffenden Berufspflichten mit jenen anderer
Berufsgruppen nicht vergleichbar. Dies gilt umso mehr für gewerbliche
Berufe, bei denen es durchwegs ein Standes- und Disziplinarrecht überhaupt
nicht gibt.
Aus der Sicht des Bundesministeriums
für Justiz ist zudem nicht recht ersichtlich, welchen Mehrwert eine
Vergesellschaftung sowohl auf Anbieter- als auch auf Nachfragerseite haben
soll, zumal es bei einem Rechtsanwalt oder Notar „berufsimmanent“
ist, dass er Leistungen, die von seinem Berufsbild nicht umfasst sind, von
dritter Seite abfragt und er hier auch über entsprechende „Netzwerke“
mit Angehörigen anderer Berufsgruppen verfügt.
Ungeachtet dieser Punkte will sich das Bundesministerium für
Justiz aber einer seriös geführten Diskussion rund um dieses Thema
natürlich nicht verschließen. Eine solche Diskussion findet aktuell
im Rahmen einer vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
eingerichteten Arbeitsgruppe statt, zu deren Mitgliedern auch Vertreter meines
Hauses zählen.
Wien, .
Jänner 2012
Dr. Beatrix Karl