9744/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.01.2012
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.290/0128-I/4/2011	Wien, am      . Jänner 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen haben am 17. November 2011 unter der Nr. 9873/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Verwendung der Jubiläumszuwendung als Golden Handshake gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend ist zu betonen, dass Jubiläumszuwendungen nicht als „Golden Handshake“ anzusehen sind. Im Bundesdienst stellt die Jubiläumszuwendung eine gesetzlich normierte Treueprämie dar.

Zu den Fragen 1 bis 8:

Ø Wie hoch waren jeweils in den letzten 5 Jahren die insgesamt ausgezahlten Jubiläumszuwendungen in ihrem Ressort?

Ø Aus welchen Gründen wurden jeweils in den letzten 5 Jahren Jubiläumszuwendungen ausgezahlt?

Ø Wie viele Mitarbeiter Ihres Ressorts haben jeweils in den letzten 5 Jahren Zahlungen in Form von Jubiläumszuwendungen erhalten?

Ø Wie hoch waren die Jubiläumszuwendungen jeweils in den letzten 5 Jahren im Durchschnitt?

Ø Wie hoch war jeweils in den letzten 5 Jahren die jeweils höchste ausbezahlte Jubiläumszuwendung?

Ø Wie viele Mitarbeiter Ihres Ressorts, die in den letzten 5 Jahren eine Jubiläumszuwendung erhalten haben, haben diese im Prinzip als Golden Handshake erhalten, d.h. um entweder frühzeitig in Pension zu gehen bzw. um das Ressort zu verlassen?

Ø Wie viele Mitarbeiter Ihres Ressorts haben jeweils in den letzten 5 Jahren in einem zeitlichen Naheverhältnis zum Erhalt der Jubiläumszuwendung ihr Dienstverhältnis beendet?

Ø Wie viele Mitarbeiter Ihres Ressorts sind jeweils in den letzten 5 Jahren in einem zeitlichen Naheverhältnis zum Erhalt der Jubiläumszuwendung in Pension gegangen?

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 9872/J durch den Herrn Bundeskanzler.

Mit freundlichen Grüßen