Eingelangt am 17.01.2012
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen haben am 17. November 2011
unter der Nr. 9879/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Verwendung der Jubiläumszuwendung als Golden Handshake"
gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1:
Hiezu verweise ich auf die nachstehende
Übersicht:
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Jahr
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Betrag
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2007
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rd 6,4 Mio €
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2008
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rd 7,0 Mio €
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2009
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rd 6,9 Mio €
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2010
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rd 6,2 Mio €
|
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2011
|
rd 6,8 Mio €
|
Zu 2 und 5
bis 8:
In diesem
Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass es sich bei der gesetzlich
festgelegten Jubiläumszuwendung um eine Treueprämie für
zurückgelegte Zeiten im Bundesdienst handelt. Die Voraussetzungen für
die Gewährung einer Jubiläumszuwendung nach dem Gehaltsgesetz (§ 20c GehG)
bzw. Vertragsbedienstetengesetz 1948 (§ 22 VBG) sind die
Vollendung einer Dienstzeit von 25 bzw. 40 Jahren und das Vorliegen treuer
Dienste während dieses Zeitraumes. Bei einer Dienstzeit von 25 Jahren beträgt
die Jubiläumszuwendung 200 v.H. bzw. bei einer Dienstzeit von 40 Jahren
400 v.H. des Monatsbezuges, der der besoldungsrechtlichen Stellung in dem Monat
entspricht, in den das Dienstjubiläum fällt. Somit ist die maximal erreichbare
Jubiläumszuwendung auf vier Monatsbezüge entsprechend der
individuellen Einstufung der oder des Bediensteten begrenzt. Bei
teilbeschäftigten Vertragsbediensteten ist der Jubiläumszuwendung der
Teil des Monatsentgeltes und der Kinderzulage zugrunde zu legen, der dem
durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im bisherigen
Dienstverhältnis entspricht.
Weiters konnte
die Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 400 v.H. des Monatsbezuges auch
gewährt werden, wenn der Beamte nach einer Dienstzeit von mindestens 35
Jahren durch Tod aus dem Dienststand ausscheidet bzw. in den Ruhestand
übertritt oder in den Ruhestand versetzt wurde. Dem Übertritt bzw.
der Versetzung in den Ruhestand war das Enden des Dienstverhältnisses des
Vertragsbediensteten gleichzuhalten, wenn aus diesem Anlass eine Pensionsleistung
nach dem ASVG – ausgenommen die Berufsunfähigkeits- und die Invaliditätspension
– gebührt.
Zu 3:
Hiezu verweise ich auf die nachstehende
Übersicht:
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Jahr
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Anzahl der Bediensteten
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2007
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1.064
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2008
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1.119
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2009
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1.058
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2010
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960
|
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2011
|
975
|
Zu 4:
Hiezu verweise ich auf die nachstehende
Übersicht:
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Jahr
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Durchschnitt in €
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2007
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rd 6.000,--
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2008
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rd 6.200,--
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2009
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rd 6.500,--
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2010
|
rd 6.400,--
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2011
|
rd 7.000,--
|
