9765/AB XXIV. GP
Eingelangt am 17.01.2012
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Jänner 2012
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0238-I/4/2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 9887/J vom 17. November 2011 der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 3.:
Ein Zerfall der Eurozone wird nicht in Betracht gezogen. Vielmehr ist es das Ziel von allen EU-Mitgliedstaaten, die Stabilität der Euro-Zone rasch wieder herzustellen und dauerhaft abzusichern. Innerhalb der letzten Monate wurden diesbezüglich bereits wesentliche Fortschritte sowohl beim kurzfristigen Krisenmanagement als auch bei der Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordination und Überwachung erzielt. Weitere Verbesserungen werden aus der Umsetzung der beim Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember 2011 gefassten Beschlüsse resultieren.
Zu 4. bis 7.:
Die Strategie einerseits einzelne Mitgliedstaaten der Euro-Zone mittels finanzieller Unterstützung zu stabilisieren, und andererseits die wirtschafts- und budgetpolitischen Überwachungsmechanismen zu reformieren, wird erfolgreich sein. Alle anderen Szenarien wären sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Sektor mit viel höheren Kosten verbunden.
Zu 8. bis 11.:
Aufgrund unseres Fokus auf Stabilität und Einheit der Wirtschafts- und Währungsunion sehe ich keine Notwendigkeit, Studien in Auftrag zu geben, die mit Steuermitteln finanziert werden müssten.
Mit freundlichen Grüßen