9766/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.01.2012
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                     Wien, am       Jänner 2012

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0239-I/4/2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 9888/J vom 17. November 2011 der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Einleitend wird festgehalten, dass sich Dr. Gerhard Popp für die freie Stelle der Leitung der Sektion V entsprechend dem Ausschreibungsgesetz beworben hat. Die Sektion V wurde nicht neu geschaffen, wobei in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 6051/J vom 8. Juli 2010 hingewiesen wird. Darüber hinaus war Dr. Gerhard Popp nie Pressereferent unter dem damaligen ÖVP-Generalsekretär Wilhelm Molterer.

Zu 1. bis 4. und 12.:

Ergänzend zur Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 9891/J vom 17. November 2011, wurde im Zuge der Erarbeitung des Konzeptes „Nachhaltiges BMF“ von der dafür zuständigen Stelle im Bundesministerium für Finanzen beschlossen, eine Expertise der Firma Brainbows einzuholen. Dabei hat es die im Rahmen der Geschäftsbeziehung üblichen und zur Durchführung notwendigen Kontakte gegeben.

Zu 5. bis 7. und 11.:

Die Vergabe erfolgte gemäß den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006.

Zu 8. bis 10.:

Nein.

Zu 13.:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.

Zu 14. bis 20. und 23. bis 28.:

Es gab die im Rahmen einer Geschäftsbeziehung üblichen dienstlichen Kontakte. Über darüber hinausgehende Einladungen wurden und werden keine Aufzeichnungen geführt.

Zu 21. und 22.:

Nein.

Mit freundlichen Grüßen