9768/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.01.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-10.000/0069-I/PR3/2011    

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Jänner 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Kickl und weitere Abgeordnete haben am 17. November 2011  unter der Nr. 9893/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend  Aufträge an die Firma brainbows/Monika Langthaler gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wer hatte die Idee für die Projekte 1. bis 5. im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend?

Als Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie bin ich nicht für das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend zuständig.

Zu den Fragen 2 bis 12:

Ø Welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kabinetten der Bundesminister Gorbach, Faymann und Bures waren für die Fachgebiete, in denen diese Aufträge erteilt worden sind, jeweils verantwortlich?

Ø Welche Sektionen, Gruppen und Abteilungen waren für die Projekte 1. bis 5. verantwortlich?

Ø Welche Kontakte zwischen Frau Abg. a.D. Monika Langthaler, anderer Mitarbeiter der Firma brainbows oder Dritter hat es im Zusammenhang mit Idee, Konzept und Auftragserteilung in den Projekten 1. bis 5. gegeben?

Ø Wurden die Projekte 1. bis 5. ausgeschrieben?

Ø Welche Projekte wurden nicht ausgeschrieben?

Ø Welche rechtlichen Grundlagen wurden für die Ausschreibung/Nichtausschreibung herangezogen?

Ø Gab es Weisungen durch die Bundesminister Gorbach, Faymann und Bures im Zusammenhang mit den Projekten 1. bis 5.?

Ø Gab es Weisungen durch Mitarbeiter der Kabinette der Bundesminister Gorbach, Faymann und Bures im Zusammenhang mit den Projekten 1. bis 5.?

Ø Gab es sonstige Weisungen im Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit den Projekten 1. bis 5.?

Ø Welche anderen Anbieter hat es für die Projekte 1. bis 5. gegeben?

Ø Hat Frau Langthaler bzw. haben Mitarbeiter der Firma brainbows während der einzelnen Projektlaufzeiten in Arbeitsgruppen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie mitgearbeitet?

Die angesprochenen Aufträge fallen nicht in die Ingerenz der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie. Es darf in diesem Zusammenhang daher auf Artikel 52 B-VG und § 90 GOG des Nationalrates verwiesen werden.

Zu Frage 13:

Ø Hat Frau Langthaler bzw. haben Mitarbeiter der Firma brainbows während der einzelnen Projektlaufzeiten in Arbeitsgruppen der Österreichischen Volkspartei, einer Teilorganisation der Österreichischen Volkspartei oder einer der Österreichischen Volkspartei nahestehenden Organisation mitgewirkt?

Ob MitarbeiterInnen der Firma brainbows in Arbeitsgruppen der Österreichischen Volkspartei oder in der Volkspartei nahestehenden Organisationen mitgewirkt haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Diese Frage betrifft im Übrigen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie.