9774/AB XXIV. GP
Eingelangt am 18.01.2012
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.ª Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/1137-II/10/2011
Wien, am . Jänner 2012
Der
Abgeordnete zum Nationalrat Herbert und weitere Abgeordnete haben am
18. November 2011 unter der Zahl 9932/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Polizeibeamter des
Stadtpolizeikommandos Baden“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Grundsätzlich ja, jedoch fand die Razzia im Frühjahr 2008 statt.
Zu Frage 2:
Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres, sondern obliegt dem Bundesministerium für Justiz.
Zu den Fragen 3 und 4:
Ja.
Zu Frage 5:
Der Beamte verrichtet seit August 2011 Exekutivdienst bei der Polizeiinspektion Baden.
Zu Frage 6:
Der Beamte wird nicht vornehmlich zur Schulwegsicherung eingeteilt. Als Kontaktbeamter bei Vorträgen an Schulen bzw. in anderen sensiblen Bereichen wird er jedoch nicht ein-gesetzt.