Parlamentarische Materialien

9777/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.01.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.ª Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1176-II/10/2011

Wien, am . Jänner 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Rudolf Plessl, Genossinnen und Genossen haben am
18. November 2011 unter der Zahl 9959/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kontrolle der grünen Grenze im Weinviertel“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Insbesondere aufgrund der von 1. Jänner 2008 bis 30. Juni 2011 durchgeführten sukzessiven Umsetzung bundesweiter Ausgleichsmaßnahmen(AGM)-Organisationstrukturen, deren planstellentechnische Bedeckung aus dem „Schengen-Planstellenpool“ (Zusammenfassung der Grenzdienstplanstellen in einen Pool mit 1. Jänner 2008) ist für den oben angeführten Zeitraum eine bezirksweise Aufschlüsselung der systemisierten Planstellen nicht aussagekräftig bzw. würde dies die tatsächliche Planstellen-/Personalsituation verzerrt darstellen.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung bundesweiter AGM-Organisationstrukturen wurden mit Ablauf des 30. Juni 2011 in den Grenzregionen des Weinviertels (Bezirke Hollabrunn, Mistelbach und Gänserndorf) folgende Grenzpolizeiinspektionen organisatorisch aufgelöst:

Bezirk	Dienststelle
Gänserndorf	Grenzpolizeiinspektion Hohenau an der March
	Grenzpolizeiinspektion Dürnkrut
	Grenzpolizeiinspektion Marchegg
Hollabrunn	Grenzpolizeiinspektion Kleinhaugsdorf
	Grenzpolizeiinspektion Mitterretzbach
	Grenzpolizeiinspektion Hardegg
	Grenzpolizeiinspektion Untermarkersdorf
Mistelbach	Grenzpolizeiinspektion Drasenhofen
	Grenzpolizeiinspektion Schrattenberg
	Grenzpolizeiinspektion Großkrut
	Grenzpolizeiinspektion Laa/Thaya

In den Bezirken Gänserndorf, Hollabrunn und Mistelbach wurden AGM-Organisationseinheiten wie folgt eingerichtet:

Mit 1. Jänner 2008

Bezirk

Dienststelle

SOLL

IST

1.12.2011

Mistelbach

Polizeikooperationszentrum Drasenhofen

Mit 1. Juli 2009

AGM-Sachbereich bei

Organisationseinheit

Dienststelle

SOLL

IST

1.12.2011

Landesverkehrsabteilung

Autobahnpolizeiinspektion Großkrut

Mit 1. Juli 2011

Bezirk	Dienststelle	SOLL	IST 1.12.2011
Gänserndorf	Polizeiinspektion Dürnkrut-AGM	25	28
Gänserndorf	Polizeiinspektion Marchegg-AGM	30	23
Hollabrunn	Polizeiinspektion Untermarkersdorf-AGM	20	52
Mistelbach	Polizeiinspektion Laa/Thaya-AGM	20	80

Weitere organisatorische Maßnahmen in diesem Zusammenhang sind derzeit nicht geplant.

Zu Frage 5:

Für die operativen AGM-Organisationseinheiten stellt sich die Übersicht betreffend des „Outputs“ aus der Elektronischen Dienstdokumentation im Zeitraum 01.07.2011 bis 30.11.2011 wie folgt dar:

Bezirk	Dienststelle	Leistung Bereich	Anzeigen	Anzahl
Gänserndorf	DÜRNKRUT-AGM PI	Kriminalpolizeiliche Dienste	Kriminalpolizei	1
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	Anzeigen	72
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	Kriminalpolizei	810
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	OM (Organstrafverfügungen)	162
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	Sicherheitspolizei	232
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	Verkehr	61
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	Verwaltungspolizei	32
		Verkehrsdienste	Anzeigen	26
		Verkehrsdienste	Kriminalpolizei	43
		Verkehrsdienste	OM (Organstrafverfügungen)	55
		Verkehrsdienste	Sicherheitspolizei	2
		Verkehrsdienste	Unfälle (Verkehr, Arbeit, Alpin)	4
		Verkehrsdienste	Verkehr	101
		Verkehrsdienste	Verwaltungspolizei	1
		Verwaltungspolizeiliche Dienste	Anzeigen	12
		Verwaltungspolizeiliche Dienste	Kriminalpolizei	101
		Verwaltungspolizeiliche Dienste	OM (Organstrafverfügungen)	28
		Verwaltungspolizeiliche Dienste	Sicherheitspolizei	76
		Verwaltungspolizeiliche Dienste	Verkehr	3
		Verwaltungspolizeiliche Dienste	Verwaltungspolizei	15
Mistelbach	LAA an der THAYA-AGM PI	Kriminalpolizeiliche Dienste	Kriminalpolizei	3
		Kriminalpolizeiliche Dienste	Sicherheitspolizei	1
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	Anzeigen	108
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	Kriminalpolizei	96
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	OM (Organstrafverfügungen)	388
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	Sicherheitspolizei	15
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	Verkehr	126
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	Verwaltungspolizei	81
		Verkehrsdienste	Anzeigen	35
		Verkehrsdienste	OM (Organstrafverfügungen)	26
		Verkehrsdienste	Verkehr	340
		Verkehrsdienste	Verwaltungspolizei	15
		Verwaltungspolizeiliche Dienste	Anzeigen	25
		Verwaltungspolizeiliche Dienste	Kriminalpolizei	21
		Verwaltungspolizeiliche Dienste	OM (Organstrafverfügungen)	1
		Verwaltungspolizeiliche Dienste	Sicherheitspolizei	6
		Verwaltungspolizeiliche Dienste	Verkehr	22
		Verwaltungspolizeiliche Dienste	Verwaltungspolizei	30
Gänserndorf	MARCHEGG-AGM PI	Kriminalpolizeiliche Dienste	Kriminalpolizei	38
		Kriminalpolizeiliche Dienste	Verwaltungspolizei	1
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	Anzeigen	18
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	Gewalt in der Privatsphäre	1
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	Kriminalpolizei	2176
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	OM (Organstrafverfügungen)	84
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	Sicherheitspolizei	406
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	Unfälle (Verkehr, Arbeit, Alpin)	2
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	Verkehr	1
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	Verwaltungspolizei	352
		Verkehrsdienste	Anzeigen	8
		Verkehrsdienste	OM (Organstrafverfügungen)	13
		Verkehrsdienste	Sicherheitspolizei	9
		Verkehrsdienste	Unfälle (Verkehr, Arbeit, Alpin)	1
		Verkehrsdienste	Verkehr	93
		Verwaltungspolizeiliche Dienste	Anzeigen	10
		Verwaltungspolizeiliche Dienste	Kriminalpolizei	163
		Verwaltungspolizeiliche Dienste	OM (Organstrafverfügungen)	5
		Verwaltungspolizeiliche Dienste	Sicherheitspolizei	101
		Verwaltungspolizeiliche Dienste	Unfälle (Verkehr, Arbeit, Alpin)	1
		Verwaltungspolizeiliche Dienste	Verwaltungspolizei	42
Hollabrunn	UNTERMARKERSDORF-AGM PI	Kriminalpolizeiliche Dienste	Anzeigen	2
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	Anzeigen	171
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	Kriminalpolizei	11
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	OM (Organstrafverfügungen)	217
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	Sicherheitspolizei	9
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	Verkehr	440
		Sicherheitspolizeiliche Dienste	Verwaltungspolizei	28
		Verkehrsdienste	Anzeigen	232
		Verkehrsdienste	Kriminalpolizei	4
		Verkehrsdienste	OM (Organstrafverfügungen)	509
		Verkehrsdienste	Sicherheitspolizei	1
		Verkehrsdienste	Verkehr	1551
		Verkehrsdienste	Verwaltungspolizei	14
		Verwaltungspolizeiliche Dienste	Anzeigen	30
		Verwaltungspolizeiliche Dienste	Kriminalpolizei	8
		Verwaltungspolizeiliche Dienste	OM (Organstrafverfügungen)	32
		Verwaltungspolizeiliche Dienste	Sicherheitspolizei	10
		Verwaltungspolizeiliche Dienste	Verkehr	10
		Verwaltungspolizeiliche Dienste	Verwaltungspolizei	35

Der „Output“ des bei der Autobahnpolizeiinspektion Großkrut eingerichteten AGM-Sachbereiches kann nicht getrennt vom „Gesamtoutput“ der Dienststelle ausgewertet dargestellt werden. Die Gesamtdarstellung des „Outputs“ der Dienststelle hätte keine AGM bezogene Aussagekraft.

Zu Frage 6:

Es gibt keine gesonderte Budgetmittelausweisung im Rahmen der Budgetvoranschläge für AGM-Maßnahmen.

Derzeit sind keine neuen Planstellenzuweisungen geplant.

Zu Frage 7:

Für den Bereich des Weinviertels wurde mit 1. Dezember 2009 die Polizeidiensthunde-inspektion Guntersdorf eingerichtet und mit 10 Planstellen systemisiert.

Zu Frage 8:

Betreffend die Polizeiinspektion Bad Pirawarth liegt dem Bundesministerium für Inneres derzeit kein genehmigungsfähiges Bau- bzw. Sanierungsprojekt vor.

Vom Bundesministerium für Inneres und dem Landespolizeikommando für Niederösterreich wurden im Jahr 2010 entsprechende Maßnahmen getroffen, um die PI Bad Pirawarth neu unterzubringen und damit eine zeitgemäße Dienststelle zu schaffen. Das Projekt wurde unter den eingereichten Bedingungen auch grundsätzlich genehmigt.

Aufgrund der einseitigen und wesentlichen Änderung der Mietbedingungen durch den Anbieter sah sich das Bundesministerium für Inneres gezwungen, das gegenständliche Projekt nicht zur Umsetzung zu bringen. Daher kann diesem Projekt derzeit auch keine vorderste Priorität eingeräumt werden. Das Bundesministerium für Inneres ist jedoch grundsätzlich an einer Verbesserung der Dienststellensituation interessiert.