Eingelangt am 18.01.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0182 -I 3/2011
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 17. JAN. 2012
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Michael Schickhofer,
Kolleginnen
und Kollegen vom 18. November 2011, Nr. 9912/J/J,
betreffend
Gentechnik im Grazer Botanischen Garten
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Mag. Michael Schickhofer, Kolleginnen und Kollegen vom 18.
November 2011, Nr. 9912/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den
Fragen 1 bis 24 und 33 bis 35:
Die
Kompetenz für universitäre Gentechnikversuche fällt nicht in den
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW). Es wird auf die Beantwortung der gleichlautenden
Anfrage Nr. 9913/J durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
verwiesen.
Zuständig
für Genehmigungen für Arbeiten mit GVO zu Forschungszwecken ist das
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (BMFW) gemäß
Gentechnikgesetz, auch wenn die Hauptzuständigkeit für das Gesetz
beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) liegt. Bei den beschriebenen
Aktivitäten der Universität Graz handelt es sich weder um einen
GVO-Freilandanbau noch Freisetzungsversuch von GVO. Es geht vielmehr um
Arbeiten mit GVO in einem geschlossenen System. Ein unmittelbarer Bezug zu
Österreichs Landwirtschaft ist nicht gegeben. Auch liegen keine
Informationen über Beteiligungen von Pharma-, Gentechnik- und
Saatgutkonzernen an solchen Versuchen vor.
Zu den
Fragen 25 bis 27:
Für die
Genehmigung von Freisetzungsversuchen mit Pflanzen und Tieren sowie das
Inverkehrbringen ist als Gentechnikbehörde das BMG zuständig. Das
Inverkehrbringen ist in Österreich basierend auf den Verbotsverordnungen
des BMG verboten. In den 1990-er Jahren wurden einige Anträge für
Freisetzungsversuche beim BMG gestellt, diese aber letztendlich nicht durchgeführt
(Zurückziehung der Anträge, ablehnende Bescheide). Nach derzeitigem
Wissenstand wurden keine weiteren Anträge vorgelegt.
Zu den
Fragen 28 bis 30:
Seitens des
BMLFUW wurden keine Mittel für die Plattform „Dialog
Gentechnik“ vergeben.
Zu den
Fragen 31 und 32:
Im laufenden Programm für Forschung und
Entwicklung im Lebensministerium PFEIL15 (2011 – 2015) ist ein
Schwerpunktbereich der Biologische Landbau.
Das BMLFUW unterstützt ausschließlich
Forschungsarbeiten betreffend „Risikoforschung im Bezug auf gentechnisch
veränderte Organismen (GVO)“. Diese Forschungsprojekte werden
gemeinsam mit dem BMG beauftragt.
Im PFEIL15 ist ein Schwerpunktbereich Gefährdungspotentiale
und deren Vermeidung enthalten. Der Jahresmitteleinsatz (Auftragsforschung)
von € 380.000,00 in PFEIL10 soll in PFEIL15 auf € 460.000,00
angehoben werden.
Das BMLFUW hat gemeinsam mit dem BMG im Ständigen
Agrarforschungsausschuss SCAR eine Collaborative Working Group (CWG) zur
Risikoforschung Gentechnik angeregt und implementiert. Damit wird eine
Vernetzung auf EU Ebene sicher gestellt.
Zu Frage 36:
Das BMLFUW bedient sich der Expertisen internationaler
Wissenschafter und nutzt den Diskussionsprozess in der CWG Risikoforschung
Gentechnik.
Zu Frage 37:
Das BMLFUW plant über die noch im Jahre 2012 laufenden
Forschungsprojekte hinaus (Verpflichtungen 2012 € 38.012,00) weitere
neu zu beauftragende Forschungsprojekte gemeinsam mit dem BMG. Dafür wird
ein Finanzierungsanteil von € 100.000,00 in Aussicht genommen.
Der Bundesminister: