978/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.04.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

 

 

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

 

 

 

 

An die                                                                                    Zl. LE.4.2.4/0025-I 3/2009

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

 

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 17. APR. 2009

 
 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Judith Schwentner,

Kolleginnen und Kollegen vom 20. Februar 2009, Nr. 1010/J,

betreffend geschlechtergerechte Budgetpolitik 2009 -

                        Gender Budgeting

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen vom 20. Februar 2009, Nr. 1010/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu den Fragen 1 bis 3:

 

Im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurde die Auswahl jener Bereiche, die einer Bewertung nach den Gender Budgeting-Aspekten unter­zogen wurden, von den Budgetverantwortlichen in Zusammenarbeit mit der Gender Mainstreaming Arbeitsgruppe und den Experten und Expertinnen in den Fachabteilungen und Dienststellen vorgenommen. Für das Gender Projekt im Rahmen der Bundesvoranschlags­erstellung 2009 und 2010 wurden im Bereich der Untergliederung (UG) 42 „Land-, Forst- und Wasserwirtschaft“ die im BMLFUW vorhandenen personellen Ressourcen genutzt. Eine externe Expertise wurde für den Bereich der UG 43 „Umwelt“ insofern beigezogen, als die Analyse der Genderaspekte des Förderprogramms klima:aktiv von der Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik (ÖGUT) in enger Zusammenarbeit mit der Fachabteilung der Sektion V durchgeführt wurde. Hiefür wurden € 11.250,00 aufgewendet.

 

Zu Frage 4:

 

Die ÖGUT wurde, wie in Beantwortung der Fragen 1 bis 3 ausgeführt, mit der Durchführung der Genderanalyse des Förderprogramms „klima:aktiv“ beauftragt.

 

Zu den Fragen 5, 10 bis 13 sowie 15 bis 17:

 

Es wird auf die Beantwortung des Bundesministers für Finanzen zur parlamentarischen Anfrage Nr. 1005/J verwiesen.

 

Zu den Fragen 6, 7 und 8:

 

Unter den Genderaspekten des Budgets wurden bewusst keine Bereiche ausgewählt, die ohnehin gleichstellungsbezogen sind (z.B. Frauenförderungsmaßnahmen), sondern Titel bzw. Bereiche und Programme, die nicht unbedingt auf den ersten Blick einen Bezug zur Gleichstellung aufweisen. Für die UG 42 wurde das „Land- und forstwirtschaftliche Schulwesen“ analysiert. Die UG 43 hat den Bereich „klima:aktiv“ einer Bewertung nach den Genderkriterien unterzogen. Einnahmen wurden nicht einbezogen.

 

Zu Frage 9:

 

Das „Land- und forstwirtschaftliche Schulwesen“ und der Bereich „klima:aktiv“ umfassen rund 5 % des Ressortbudgets.

 

Zu Frage 14:

 

Vorerst steht das Projekt „Gender Budgeting“ noch am Beginn, budgetäre Konsequenzen können erst in den Folgejahren beurteilt werden.


Zu Frage 18:

 

Im Bereich der UG 42 wurden Dienststellen als Pilotprojekt einbezogen, woraus ersichtlich ist, dass die Genderaspekte des Budgets für die Zentralstelle und die Dienststellen gleichermaßen gelten.

 

Der Bundesminister: