9789/AB XXIV. GP
Eingelangt am 18.01.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Jänner 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Zanger und weitere Abgeordnete haben am 18. November 2011 unter der Nr. 9936/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend rechtlicher Mängel von Managerbezügen der Papier & Recycling GmbH gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Ø Warum wich die Papier & Recycling GmbH bei der Gestaltung des Managervertrags von den Bestimmungen des Bundes ab?
Ø Warum wurden die Grundsätze der Corporate Governance betreffend Offenlegung und Transparenz nicht umgesetzt?
Ø Warum wurden für die variablen Bezugsbestandteile keine Zielvorgaben mit den Managern vereinbart?
Ø Warum wurde die Funktion des zweiten Managers nicht nach § 2 des Stellenbesetzungsgesetzes ausgeschrieben?
Bei der Papier & Recycling GmbH besteht keine direkte Beteiligung des bmvit.