9791/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.01.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

	GZ. BMVIT-13.000/0012-I/PR3/2011     DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Jänner 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Zanger und weitere Abgeordnete haben am 18. November 2011  unter der Nr. 9938/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend rechtlicher Mängel von Managerbezügen der AgroFreight Spedition GmbH gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Ø Warum wich die AgroFreight Spedition GmbH bei der Gestaltung des Managervertrags von den Bestimmungen des Bundes ab?

Ø Warum wurden die Grundsätze der Corporate Governance betreffend Offenlegung und Transparenz nicht umgesetzt?

Ø Warum wurde die Stelle des zweiten Managers nicht ordnungsgemäß nach § 2 des Stellenbesetzungsgesetzes ausgeschrieben?

Ø Warum war das Anstellungsverhältnis auf sechs Jahre, statt der gesetzlichen längstens fünf Jahre, befristet?

Ø Warum war, für den Fall der Abberufung von der Leitungsfunktion aus anderen wichtigen Gründen, eine Kündigung unter Einhaltung einer halbjährigen Frist zum Ende eines Kalendervierteljahres nicht vereinbart?

Bei der AgroFreight Spedition GmbH besteht keine direkte Beteiligung des bmvit.