9814/AB XXIV. GP
Eingelangt am
18.01.2012
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Jänner 2012
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0247-I/4/2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 9915/J vom 18. November 2011 der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 6.:
Zur Durchführung der entsprechenden Verfahren betreffend Agrargemeinschaften ist die Tiroler Landesregierung zuständig. Bisher sind alle Verfahren in allen Instanzen als rechtmäßig anerkannt worden. Berechtigte Entschädigungsansprüche sind demnach nicht abzusehen.
Zu 7. bis 10.:
Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen