Eingelangt am 20.01.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0333-Pr 1/2011
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 9965/J-NR/2011
Der Abgeordnete zum Nationalrat Christian
Lausch und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Belagszahlen in den Justizanstalten“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Die Belagsmöglichkeit (Haftplätze)
in allen Justizanstalten und ihren Außenstellen ist mit 8.680 festgesetzt.
Eine fixe Zuordnung der Haftplätze zu einzelnen Vollzugsformen erfolgt
nicht. Insgesamt befanden sich zum Stichtag 5. Dezember 2011 8.947 Personen im
Straf- und Maßnahmenvollzug. Durch in Justizanstalten angehaltene
Personen waren zum Zeitpunkt der Abfrage tatsächlich 8.556 Haftplätze
belegt, dies sind 98,57%.
In der nachfolgenden Aufstellung werden in
der Rubrik „Strafhaft“ alle Insassen mit dem Haftstatus Strafhaft,
in der Rubrik „Untersuchungshaft“ alle Insassen mit dem Haftstatus
Untersuchungshaft, in der Rubrik „Untergebracht“ alle Insassen mit
dem Haftstatus Untergebracht, in der Rubrik „Sonstige Haft“ alle Personen der Haftarten Anhaltung,
Auslieferungshaft, Finanzstrafhaft (inkl. § 173(4) StPO), Justizgewahrsam,
Strafhaft § 173(4) StPO, § 429 StPO, § 438 StPO und Schubhaft
sowie in der Rubrik „Justizgewahrsam“ alle
Personen in Justizgewahrsam (Kinder in Mutter-Kind-Abteilungen) gezählt.
Justizanstalt Wien-Simmering:
Belagsmöglichkeit: 342 Belag: 342
Strafhaft: 341
Sonstige Haft: 1
Außenstelle der Justizanstalt Wien-Josefstadt in
der Justizanstalt Wien-Simmering:
Belagsmöglichkeit: 110 Belag: 115
Strafhaft: 70
Untersuchungshaft: 40
Sonstige Haft: 5
Justizanstalt Wien-Josefstadt:
Belagsmöglichkeit: 990 Belag: 1241
Strafhaft: 367
Untersuchungshaft: 707
Untergebracht: 12
Sonstige Haft: 155
Außenstelle Wilhelmshöhe der Justizanstalt
Wien-Josefstadt:
Belagsmöglichkeit: 67 Belag: 45
Strafhaft: 32
Untersuchungshaft: 11
Untergebracht: 1
Sonstige Haft: 1
Justizanstalt Wien-Favoriten:
Belagsmöglichkeit: 101 Belag: 105
Strafhaft: 94
Untergebracht: 11
Außenstelle Münchendorf der Justizanstalt
Wien-Favoriten:
Belagsmöglichkeit: 12 Belag: 12
Strafhaft: 11
Untergebracht: 1
Justizanstalt Wien-Mittersteig:
Belagsmöglichkeit: 95 Belag: 93
Untergebracht: 93
Außenstelle Floridsdorf der Außenstelle
Wien-Mittersteig:
Belagsmöglichkeit: 55 Belag: 45
Strafhaft: 4
Untergebracht: 41
Justizanstalt Göllersdorf:
Belagsmöglichkeit: 165 Belag: 162
Strafhaft: 26
Untergebracht: 134
Sonstige Haft: 2
Justizanstalt Sonnberg:
Belagsmöglichkeit: 350 Belag: 350
Strafhaft: 347
Sonstige Haft: 3
Justizanstalt Korneuburg:
Belagsmöglichkeit: 174 Belag: 170
Strafhaft: 104
Untersuchungshaft: 60
Sonstige Haft: 6
Außenstelle Stockerau der Justizanstalt
Korneuburg:
Belagsmöglichkeit: 59 Belag: 49
Strafhaft: 49
Justizanstalt Krems:
Belagsmöglichkeit: 177 Belag: 124
Strafhaft: 84
Untersuchungshaft: 35
Sonstige Haft: 5
Justizanstalt Stein:
Belagsmöglichkeit: 762 Belag: 751
Strafhaft: 638
Untergebracht: 110
Sonstige Haft: 3
Außenstelle Oberfucha der Justizanstalt Stein:
Belagsmöglichkeit: 32 Belag: 27
Strafhaft: 27
Justizanstalt St. Pölten:
Belagsmöglichkeit: 245 Belag: 217
Strafhaft: 154
Untersuchungshaft: 54
Untergebracht: 3
Sonstige Haft: 6
Justizanstalt für Jugendliche Gerasdorf:
Belagsmöglichkeit: 122 Belag: 101
Strafhaft: 76
Untersuchungshaft: 11
Untergebracht: 14
Die 11 Untersuchungsgefangenen sind in der
Außenstelle Gerasdorf der Justizanstalt Wien-Josefstadt untergebracht.
Justizanstalt Hirtenberg:
Belagsmöglichkeit: 375 Belag: 387
Strafhaft: 385
Sonstige Haft: 2
Außenstelle Münchendorf der Justizanstalt
Hirtenberg:
Belagsmöglichkeit: 48 Belag: 46
Strafhaft: 46
Justizanstalt Schwarzau:
Belagsmöglichkeit: 193 Belag: 184
Strafhaft: 171
Untergebracht: 5
Justizgewahrsam: 7
Sonstige Haft: 1
Justizanstalt Wiener Neustadt:
Belagsmöglichkeit: 211 Belag: 219
Strafhaft: 85
Untersuchungshaft: 118
Untergebracht: 1
Sonstige Haft: 15
Justizanstalt Eisenstadt:
Belagsmöglichkeit: 153 Belag: 163
Strafhaft: 59
Untersuchungshaft: 101
Sonstige Haft: 3
Justizanstalt Linz:
Belagsmöglichkeit: 224 Belag: 232
Strafhaft: 128
Untersuchungshaft: 94
Untergebracht: 1
Sonstige Haft: 9
Außenstelle Asten I der Justizanstalt Linz:
Belagsmöglichkeit: 149 Belag: 89
Strafhaft: 88
Sonstige Haft: 1
Außenstelle Asten II (Forensisches Zentrum) der
Justizanstalt Linz:
Belagsmöglichkeit: 91 Belag: 90
Untergebracht: 90
Justizanstalt Suben:
Belagsmöglichkeit: 278 Belag: 257
Strafhaft: 257
Justizanstalt Ried:
Belagsmöglichkeit: 144 Belag: 133
Strafhaft: 108
Untersuchungshaft: 17
Sonstige: 8
Justizanstalt Garsten:
Belagsmöglichkeit: 367 Belag: 399
Strafhaft: 330
Untersuchungshaft: 8
Untergebracht: 60
Sonstige Haft: 1
Außenstelle Steyr der Justizanstalt Garsten:
Belagsmöglichkeit: 25 Belag: 31
Strafhaft: 31
Justizanstalt Wels:
Belagsmöglichkeit: 156 Belag: 151
Strafhaft: 72
Untersuchungshaft: 62
Untergebracht: 6
Sonstige Haft: 11
Justizanstalt Salzburg:
Belagsmöglichkeit: 206 Belag: 180
Strafhaft: 119
Untersuchungshaft: 53
Sonstige Haft: 8
Justizanstalt Leoben:
Belagsmöglichkeit: 205 Belag: 199
Strafhaft: 161
Untersuchungshaft: 35
Untergebracht: 1
Sonstige Haft: 2
Justizanstalt Graz-Jakomini:
Belagsmöglichkeit: 443 Belag: 414
Strafhaft: 246
Untersuchungshaft: 149
Untergebracht: 2
Sonstige Haft: 17
Außenstelle Paulustor der Justizanstalt
Graz-Jakomini:
Belagsmöglichkeit: 70 Belag: 59
Strafhaft: 53
Untersuchungshaft: 6
Justizanstalt Graz-Karlau:
Belagsmöglichkeit: 470 Belag: 502
Strafhaft: 418
Untergebracht: 82
Sonstige Haft: 2
Außenstelle Maria Lankowitz der Justizanstalt
Graz-Karlau:
Belagsmöglichkeit: 52 Belag: 42
Strafhaft: 42
Justizanstalt Klagenfurt:
Belagsmöglichkeit: 279 Belag: 267
Strafhaft: 200
Untersuchungshaft 50
Sonstige Haft: 17
Außenstelle Rottenstein der Justizanstalt
Klagenfurt:
Belagsmöglichkeit: 50 Belag: 28
Strafhaft: 27
Sonstige Haft: 1
Justizanstalt Innsbruck:
Belagsmöglichkeit: 473 Belag: 394
Strafhaft: 264
Untersuchungshaft: 116
Untergebracht: 5
Sonstige Haft: 9
Justizanstalt Feldkirch:
Belagsmöglichkeit: 121 Belag: 118
Strafhaft: 64
Untersuchungshaft: 43
Untergebracht: 1
Sonstige Haft: 10
Außenstelle Dornbirn der Justizanstalt
Feldkirch:
Belagsmöglichkeit: 39 Belag: 23
Strafhaft: 23
Zu 3 und 4:
Unterschiedlichen Auslastungssituationen
längerer Dauer wird im Rahmen der bundesfinanzgesetzlichen Vorgaben
einerseits durch Adaptierung der Aufteilung zugewiesener Planstellen auf die
einzelnen Justizanstalten und andererseits durch Dienstzuteilungen Rechnung
getragen.
An baulichen Maßnahmen ist geplant:
Justizanstalt Korneuburg neu: In der neuen Justizanstalt werden statt bisher 174 künftig 262
Haftplätze zur Verfügung stehen.
Die im Sommer 2012 frei werdende
Außenstelle Stockerau wird voraussichtlich nicht aufgegeben, sondern soll
stattdessen weiterhin als Außenstelle einer Justizanstalt genutzt werden.
Justizanstalt Eisenstadt: Durch die Erweiterung und die Sanierung der Justizanstalt
Eisenstadt werden die bisher 153 Haftplätze auf 168 aufgestockt.
Geplant ist weiters, im Krankenhaus Wiener
Neustadt (Schwerpunktkrankenhaus) eine gesperrte Abteilung für die
Justizanstalten Wiener Neustadt, Hirtenberg, Gerasdorf, Schwarzau und
Eisenstadt zu schaffen.
Justizanstalt Krems: Die abgeschlossene Sanierung und Erweiterung der Justizanstalt
Krems ermöglichte eine Anhebung der Belagszahl um 15 Haftplätze von
162 auf 177 Haftplätze.
Außenstelle Asten der Justizanstalt
Linz: In einem bisher nicht genutzten Teil der
Außenstelle Asten I sollen bis zu 45 zusätzliche Haftplätze
eingerichtet werden.
Justizanstalt Wien-Simmering: Für die bessere Nutzung des Zöglingstraktes liegt eine
Machbarkeitsstudie vor (72 Haftplätze).
Eine gewisse Entlastung für den geschlossenen
Strafvollzug wird auch durch den elektronisch überwachten Hausarrest erreicht.
Im übrigen verweise ich auf das am 1.1.2012
in Kraft getretene Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über die
justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz
(ARHG) und das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den
internationalen Gerichten geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2011). Mit
diesem Gesetz soll ermöglicht werden, dass Staatsangehörige aus
anderen EU-Mitgliedsstaaten Freiheitsstrafen, zu denen sie von einem
österreichischen Gericht verurteilt wurden, in ihrem Heimatstaat
verbüßen. Dies ist zwar grundsätzlich bereits nach derzeitigem
Recht (im Wesentlichen Übereinkommen über die Überstellung
verurteilter Personen vom 21.3.1983 samt Zusatzprotokoll) möglich, wobei
die wesentliche Vereinfachung durch das neue Gesetz ist, dass keine
Zustimmung des Vollstreckungsstaates (jener Staat, in dem die
Freiheitsstrafe vollzogen werden soll) und des Verurteilten mehr
erforderlich ist, wenn der Verurteilte die Staatsangehörigkeit des
Vollstreckungsstaates besitzt und in diesem Staat entweder wohnhaft ist oder
dorthin als Folge des Urteils nach Beendigung des Strafvollzuges abgeschoben
würde.
Zu 5 bis 7:
Sicherheitsgefährdende Vorfälle in
den Justizanstalten, wie Ausbrüche, Angriffe auf Bedienstete des
Strafvollzuges, Suchtgiftmissbrauch durch Insassen oder ähnliches sind
singuläre Geschehnisse und nicht von der Belagszahl der einzelnen Justizanstalten
abhängig. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der lokalen
Belagssituation und konkreten sicherheitsrelevanten Vorfällen der letzten
Jahre war nicht festzustellen. Die Überstundenkontingente sind in den
vergangenen Jahren durch die bundesfinanzgesetzlichen Vorgaben insgesamt
zurückgegangen. Es wird versucht, den Anfall von Überstunden durch
Optimierung der Personalverteilung abzuwenden.
Wien, .
Februar 2012
Dr. Beatrix Karl