Eingelangt am 20.01.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0336-Pr 1/2011
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 9973/J-NR/2011
Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne
Winter und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Problemjurist Pleischl“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 5:
Das Verfahren zur Besetzung richterlicher
Planstellen richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 25 ff RStDG,
das Verfahren zur Besetzung staatsanwaltschaftlicher Planstellen nach den
für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte normierten
Sonderbestimmungen der §§ 174ff RStDG. Die Bewerbung um eine
richterliche bzw. staatsanwaltschaftliche Planstelle steht allen Personen offen.
Bestimmungen über Hindernisse, die einer Bewerbung entgegenstehen, finden
sich im RStDG nicht. Ein Ausschluss einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers von einem
Bewerbungsverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Zu 2:
Die Suspendierung einer Richterin bzw. eines
Richters oder einer Staatsanwältin bzw. eines Staatsanwalts kann im Rahmen
eines Disziplinarverfahrens vom Disziplinargericht gemäß § 146
RStDG verfügt werden, wenn dies mit Rücksicht auf die Natur oder
Schwere der zur Last gelegten Pflichtverletzung im dienstlichen Interesse liegt
oder zur Wahrung des Standesansehens erforderlich erscheint. Aufgrund der
erhobenen Vorwürfe alleine bestand noch kein Anlass, ein
Disziplinarverfahren gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt HR Dr. Werner
Pleischl einzuleiten. Dies wird nunmehr auch durch das Ergebnis der
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen untermauert.
Zu 3 und 4:
Im Rahmen des von der Staatsanwaltschaft
Innsbruck geführten Strafverfahrens wurde der gegenüber Leitender
Oberstaatsanwalt HR Dr. Werner Pleischl erhobene Vorwurf
amtsmissbräuchlichen Verhaltens einer intensiven und umfangreichen
Prüfung unterzogen. Der Vorwurf, die Justiz sei wichtigen und konkreten
Hinweisen nicht nachgegangen, konnte so widerlegt werden. Die Justiz scheut
keineswegs die Überprüfung der Verfahrenseinstellung durch den
Rechtsschutzbeauftragten. Durch diese nachprüfende Kontrolle eines
weisungsfreien und unabhängigen Organs wird vielmehr das Vertrauen in die Justiz
gestärkt. Es liegt im größten Interesse der Justiz, alle gegen
Organe der Justiz erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe einer objektiven
Überprüfung zu unterziehen.
Zu 6:
Nein.
Wien, .
Jänner 2012
Dr. Beatrix Karl