9827/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.ª Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1169-II/2011

Wien, am       . Jänner 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Kräuter, Genossinnen und Genossen haben am
22. November 2011 unter der Zahl 9974/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Disziplinaranzeige gegen den Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Dr. Peter Gridling“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Keine.

Zu den Fragen 3 bis 6:

Nein.

Zu Frage 7:

Hierzu wird zur Klarstellung festgehalten: Vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurden ausschließlich Ermittlungen zu der rechtsextemen Homepage www.alpen-donau.info durchgeführt, die keinen Bezug zum Abgeordneten
DDr. K. ergaben. Von der Staatsanwaltschaft Wien erging auch kein Ermittlungsauftrag, welcher die Person des DDr. K. betraf.

Zu den Fragen 8 bis 10, 12 und 13:

Eine Abstimmung über Ermittlungen, die nicht geführt wurden, ist obsolet. Zum in Rede stehenden Zeitpunkt wurde ausschließlich Ermittlungen gegen die Homepage
www.alpen-donau.info geführt. Von der Staatsanwaltschaft Wien wurden keine Ermittlungen nach einer Strafanzeige gegen DDr. K. beauftragt und daher solche auch nicht durchgeführt. Es wurde vom Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ausschließlich die Frage nach Hinweisen, die sich im Zuge der Ermittlungen gegen die Homepage und deren Betreibern ergeben hätten und auf eine Täterschaft des Abgeordneten DDr. K. hingedeutet hätten, verneint.

Zu den Fragen 11 und 14 bis 20:

Nein. Es liegen keine Verletzungen der Dienstpflicht vor.