Es besteht demnach in Irdning jedenfalls eine Hausapotheke, selbst
wenn für Dr. Griesmaier kein/e Nachfolger/in gefunden werden oder
dessen Nachfolger/in wegen zu geringer Entfernung zur genannten öffentlichen
Apotheke keine Hausapotheke führen sollte. Die beiden Ordinationen sind derzeit
ca. 840 m voneinander entfernt. Es scheinen dies keine unüberwindlichen
Entfernungen zu sein, falls manche Patient/inn/en nach Pensionierung von Dr.
Griesmaier den aktuellen hausapothekenführenden Arzt aufsuchen.
Dr.
Griesmaier hat mit 31.03.2012 seinen Vertrag gekündigt, die freie
Planstelle wird somit von der Steiermärkischen
Gebietskrankenkasse zur Nachbesetzung
ausgeschrieben werden. Es stellt sich die Frage, ob die in der
Anfrage in Aussicht gestellte, in der Zukunft liegende Situation überhaupt
eintritt.
Es ist derzeit eine
bloße Vermutung, dass nach Ausschreibung der Kassenplanstelle keine
Ärztin oder kein Arzt nachfolgt, ebensowenig ist aus derzeitiger Sicht
erkennbar, wo sich ein/e Nachfolger/in niederlassen würde und ob nicht
ohnehin eine Hausapothekenbewilligung erteilt werden könnte.
Eine Einflussnahme auf
die Invertragnahme einer Ärztin/eines Arztes durch einen
Krankenversicherungsträger kommt mir unter Beachtung der vom Gesetzgeber
vorgenommenen Aufgabenübertragung an die Versicherungsträger
jedenfalls nicht zu. Ich gehe aber davon aus, dass die
Krankenversicherungsträger bemüht sind, Interessent/inn/en für
frei werdende Ärzteplanstellen zu finden.
Frage
4:
Das Bundesministerium
für Gesundheit hat kürzlich österreichweit über den Hauptverband
der österreichischen Sozialversicherungsträger recherchiert, welche
konkreten Problemfälle es gäbe; von den Berichten aller
Gebietskrankenkassen konnte zusammenfassend nur ein einziger konkreter
Problemfall in Vorarlberg verzeichnet werden. Auch der Österreichischen
Apothekerkammer sind keine konkreten Fälle bekannt, in welchen trotz
vorhandener Kassenplanstelle eine Landarztpraxis nach dem Wegfall der
ärztlichen Hausapotheke nicht mehr nachbesetzt hätte werden können.
Die Steiermärkische Gebietskrankenkasse teilte mit, dass die
Änderung des Apothekengesetzes durch BGBl. I Nr. 41/2006 zu einem
Rückgang der Hausapotheken geführt hat. Auswirkungen auf die
Besetzung von freien Planstellen für Ärztinnen/Ärzte für
Allgemeinmedizin gab es in ihrem Zuständigkeitsbereich bisher nicht, es
konnte noch jede Planstelle nachbesetzt werden. Gleichzeitig haben aber neue
öffentlichen Apotheken aufgesperrt und versorgen die Bevölkerung mit
Medikamenten.
Frage 5:
Der Gesamtvertrag für die Vertragsärztinnen/-ärzte
sieht in der Honorarordnung Teil A/VIII für bestimmte Landärztinnen/-ärzte
eine Erschwerniszulage vor. Für die beiden Allgemeinmediziner in Irdning
wird nach Auskunft der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse eine
Erschwerniszulage von 25 % gewährt.
Diese besteht aus einem Zuschlag von 25 % zur Gesamthonorarsumme,
abzüglich der Honorare für die Ordinationen, den Bereitschaftsdienst
und die Physiotherapie.
Fragen 6 und 7:
Nach Angaben der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse gibt es
derzeit
46 Vertragsärztinnen/-ärzte für Allgemeinmedizin
mit 19 Hausapotheken.
Fragen
8 und 9:
Die
Entwicklung in den letzten fünf Jahren stellt sich aufgrund der von der Steiermärkischen
Gebietskrankenkasse übermittelten Informationen wie folgt dar:
|
Jahr
|
Anzahl Vertragsärztinnen/-ärzte
für Allgemeinmedizin
|
Anzahl
Vertragsärztinnen/-ärzte für Allgemeinmedizin
mit HAPO
|
|
2007
|
48
|
20
|
|
2008
|
48
|
20
|
|
2009
|
47
|
20
|
|
2010
|
46
|
19
|
|
2011
|
46
|
19
|
Beendete
Vertragshausapotheke Standort ohne Nachfolger:
Gemeinde
Wörschach (Jahr 2010)
Beendete
Wahlarzthausapotheke* Standort ohne Nachfolger:
Gemeinde
Aich-Assach (Jahr 2009)
*)
Dazu wird festgehalten, dass nach der derzeit geltenden Rechtslage Wahlärztinnen/-ärzte
generell keine Hausapothekenbewilligung erhalten können.
Frage
10:
Eine
entfernungsmäßig ähnliche Situation könnte sich in den
Gemeinden Altaussee und Gaishorn ergeben, wobei der Arzt in Gaishorn erst 48
Jahre alt ist und demnach aus heutiger Sicht die Versorgung für weitere 17
bis 22 Jahre gewährleistet ist. Grundsätzlich ist eine
Bewilligung für eine/n Nachfolger/in vorgesehen, wenn der Berufssitz mehr
als 6 Straßenkilometer von der öffentlichen Apotheke entfernt ist.
Der vereinzelte Wegfall einer ärztlichen Hausapotheke aus diesem Grund
lässt keine Verschlechterung der Arzneimittelversorgung erwarten, hier
sind die bestehenden Apotheken gefordert, die problemlose
Arzneimittelversorgung der Bevölkerung, z.B. durch vermehrte Zustellungen
oder durch Errichtung von Filialapotheken sicherzustellen. In Altaussee
wären die apothekengesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung
einer Filialapotheke gegeben.
Frage
11:
Nach Mitteilung der
Österreichischen Apothekerkammer konnte in den wenigen bisher
vergleichbaren Fällen immer Lösungen gefunden werden, welche die
medizinische und medikamentöse Versorgung der Bevölkerung sicherstellen
konnten. Exemplarisch sei auf die Gemeinden Piesendorf (Salzburg), Haiming
(Tirol), Eben (Salzburg) oder Zwentendorf (NÖ) verwiesen. In den drei
erstgenannten Fällen konnte jeweils ein Nachfolger auch ohne
ärztliche Hausapotheke gefunden werden. Die Arzneinmittelversorgung wurde
jeweils durch Errichtung einer Filialapotheke sichergestellt.
Im vierten genannten Fall ergab eine
neuerliche Beurteilung einer geänderten Entfernungssituation aufgrund der
aktuellen Straßenverhältnisse (neue Verkehrs-situation), dass die
Mindestentfernung von 6 km zur nächsten öffentlichen Apotheke gegeben
war und es wurde dem nachfolgenden Arzt die Bewilligung zur Haltung einer
ärztlichen Hausapotheke erteilt.
Fragen 12 bis 14:
Nein.
Sollte es in Zukunft
tatsächlich zu einem Mangel an „Landärzt/inn/en“ kommen,
kann dem - im Hinblick auf den wohl auch kausal im Vordergrund stehenden
gesellschaftlichen Wandel - nur durch ein Maßnahmenbündel begegnet
werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen,
dass die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zur Sicherstellung
der Versorgung der Bevölkerung mit ärztlichen Leistungen bereits
jetzt Maßnahmen ergreifen, die ein diesbezügliches Defizit
hintanhalten. So wird etwa im Gesamtvertrag eines Versicherungsträgers
eine „Erschwerniszulage“ bei Besetzung einer Ärzteplanstelle
im ländlichen Raum vorgesehen, in einem anderen Fall wird bei schwach
frequentierten Ordinationen eine erhöhte Grundvergütung bezahlt.
Derzeit werden von einigen Krankenversicherungsträgern gemeinsam mit den
Ärztekammern Konzepte zur Forcierung der niedergelassenen ärztlichen
Versorgung erarbeitet.
Aufgrund der obigen
Ausführungen scheint eine generelle Änderung des Apothekengesetzes
nicht angebracht. Ich bin aber jedenfalls weiterhin bestrebt, den Hausapothekenangelegenheiten
in Problembeobachtung besonderes Augenmerk zuzuwenden und gegebenenfalls in
Einzelfällen Lösungsmöglichkeiten anzustreben.
