Eingelangt am 17.04.2009
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BM Für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
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(5-fach)
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RUDOLF HUNDSTORFER
Bundesminister
Stubenring 1, 1010
Wien
Tel: +43 1 711 00 - 0
Fax: +43 1 711 00 - 2156
rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at
www.bmask.gv.at
DVR: 001
7001
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
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GZ: BMASK-439.005/0028-II/9/2009
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Wien,
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Sehr geehrte
Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 1082/J der Abgeordneten Gerhard Köfer u. a. betreffend
Werbeeinschaltung des BZÖ-LHStv. Dipl. Ing. Uwe Scheuch wie folgt:
Frage 1:
Wie viel der von Uwe Scheuch genannten 34,5 Mio. EURO kamen
vom AMS und wie viel steuerte tatsächlich das Bundesland Kärnten bei?
Antwort zu Frage 1:
Das Budgetvolumen des territorialen
Beschäftigungspaktes für das Jahr 2009 beträgt insgesamt €
36,1 Mio. Dabei beträgt der Anteil des AMS Kärnten € 19,54
Mio. und der des Landes Kärnten € 9,25 Mio.
Weiters tragen Gemeinden, Beiträge von Unternehmen
(z.B. im Rahmen der Qualifizierungsförderung für Beschäftigte) und
Eigenerlöse von Projekten (z.B. sozialökonomische Betriebe) mit
€ 7,35 Mio. zum Gesamtvolumen bei.
Frage 2:
Ist das von Scheuch erwähnte territoriale
Beschäftigungspaket des Landes Kärnten und des AMS etwas Besonderes?
Antwort
zu Frage 2:
Die Idee von territorialen Beschäftigungspakten
existiert bereits seit 1995 und wurde zunächst seitens der
Europäischen Union in Form von Pilotprojekten gefördert.
Grundsätzliche Aufgabe bzw. Ziel ist es, auf lokaler bzw. regionaler Ebene
alle wesentlichen Akteure und Akteurinnen der Arbeitsmarkt- und
Beschäftigungspolitik zu gewinnen und im Sinne einer inhaltlichen und
finanziellen Bündelung Effektivität und Effizienz des arbeitsmarktpolitischen
Mitteleinsatzes zu optimieren.
In Kärnten wurde der erste Pakt im Jahr 1999
unterzeichnet. Zur Konkretisierung des Inhaltes siehe den untenstehenden Auszug
aus der Vereinbarung:
„Der Territoriale
Beschäftigungspakt für Kärnten systematisiert die
beschäftigungspolitische Zusammenarbeit des Landes Kärnten und
des AMS Kärnten und ist die verbindliche und programmatische Grundlage
für die Kooperation. Der Territoriale Beschäftigungspakt dient zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Land Kärnten. Weiters wird in
diesem Pakt vereinbart, dass in enger Zusammenarbeit und auf Basis gemeinsam
erarbeiteter Strategien und Ziele, sowie unter Einbindung anderer Partner und
Partnerinnen, den beschäftigungspolitischen Herausforderungen gemeinsam
begegnet werden soll.“
Frage 3:
Hat das AMS - da es in der
bezahlten Anzeige der Kronen Zeitung vom 24. Februar 2009 genannt wird - die
Anzeige mitfinanziert? Falls ja, warum und in welcher Höhe?
Antwort
zu Frage 3:
Die Recherche meines Ressorts
beim AMS-Kärnten ergab, dass diese Anzeige seitens des AMS-Kärnten
nicht mitfinanziert wurde.
Frage 4:
Wie hoch war bzw. ist die
Arbeitslosenzahl im Bundesland Kärnten im Vergleich zu den anderen
Bundesländern von 1999 bis jetzt?
Antwort
zu Frage 4:
siehe Tabelle
Frage 5:
Gibt es Akzente des Bundeslandes Kärnten, die
sich von den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den anderen
Bundesländern abheben?
Wenn ja, wie sehen diese Akzente im
arbeitsmarktpolitischen Bereich aus?
Antwort
zu Frage 5:
Die arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben und
Maßnahmen (bspw. bundesweites Metallprogramm) werden pro Bundesland gemeinsam
mit der Bundesorganisation des AMS abgestimmt und vereinbart. Das Ergebnis wird
dann in den sog. länderspezifischen Arbeitsprogrammen festgeschrieben.
Dabei werden natürlich auch die unterschiedlichen Ausprägungen der
regionalen Arbeitsmärkte berücksichtigt.
In Bezug auf die Inhalte des territorialen
Beschäftigungspaktes Kärntens werden insbesondere folgende Ziele und
Zielgruppen in den Focus der Arbeitsmarktmaßnahmen gestellt:
Die Erhöhung der Arbeitsmarktchancen für
Jugendliche und ältere Arbeitssuchende (early intervention) hat oberste
Priorität. Durch Integrationsförderungen und durch Teilnahme an
Qualifikationsmaßnahmen soll die Position dieser Zielgruppen am Arbeitsmarkt
verbessert werden. Weitere Ziele sind die Erhöhung des Integrationsgrades
Langzeitbeschäftigungsloser, bzw. die Verhinderung von dauerhafter Ausgrenzung
aus dem Beschäftigungssystem.
Mit freundlichen Grüßen