9880/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.01.2012
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

MagBarbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

 

GZ: BKA-353.290/0002-I/4/2012

Wien, am            . Jänner 2012

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 30. November 2011 unter der Nr. 10015/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ø  Welche der SPÖ und der ÖVP nahe stehenden Organisationen und Vereine (Ak­tion Kritischer Schülerinnen und Schüler, Auto-, Motor- und Radfahrerbund Öster­reichs (ARBÖ), Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ), Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Bund Sozialdemokratischer Aka­demikerinnen und Akademiker, Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler (BSA), Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer (BSF), Fraktion Sozialdemokrati­scher Gewerkschafter im ÖGB, Österreichischer Jugendherbergsverband, Kin­derfreunde Österreich, Mietervereinigung Österreichs, Naturfreunde, Pensionis­tenverband Österreichs, Rote Falken Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV), Sozialistische Jugend Österreichs (SJÖ), Verband der Arbeiter-Fischer­vereine Österreichs (VAFVÖ), Verband Sozialistischer Mittelschüler, Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs (VSStÖ), Renner-Institut Parteiakademie der SPÖ, Junge Generation in der SPÖ (JG), Junge Volkspartei, Österreichischer Wirtschaftsbund, Österreichischer Bauernbund, ÖVP-Frauen, ÖAAB (Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund), Österrei­chischer Seniorenbund, Aktionsgemeinschaft (AG), Verein „Katastrophenhilfe Österreichischer Frauen“ (KÖF), Politische Akademie der ÖVP, Österreichischer Akademikerbund (ÖAkB), Österreichische Schülerunion, Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ÖGB, Hilfswerk Österreich, ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten, Junge Wirtschaft, Mieterbund, Österreichischer Cartellverband) haben in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 aus den Mitteln Ihres Res­sorts Förderungen und Subventionen jeweils erhalten?

Ø  Wie hoch waren die jeweiligen Förderungen und Subventionen für die unter Frage 1 genannten Organisationen und Vereine jeweils in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011?

Ø  Wie gliedern sich die Fördersummen bzw. Subventionssummen für die unter Frage 1 genannten Organisationen in den genannten Jahren 2006 bis ein­schließlich 2011 jeweils konkret auf?

a) nach jeweiligen Namen der Organisation bzw. des Vereines?
b) nach dem jeweiligen Einreicher zur Erlangung einer Subvention bzw. Förde­rung?
c) nach dem jeweiligen Antragsinhalt für die Erlangung einer Subvention bzw. Förderung?
d) nach der jeweiligen gesetzlichen Grundlage der jeweiligen Förderung bzw. Subvention?
e) nach dem jeweiligen Datum der jeweiligen Förderung oder Subvention?
f) nach der jeweiligen Höhe der Förderung bzw. Subvention?
g) nach dem jeweiligen Ansatz des Budgets Ihres Ressorts, unter dem die Summe verrechnet wurde?

 

Aus den Förderbudgetmitteln, Ansatz 1-10016, erhielt das Niederösterreichische Hilfswerk in St. Pölten für das Projekt „NÖ Frauentelefon“, für ganzheitliche frauen­spezifische Beratung, unter Zugrundelegung der ARR 2004 (Allgemeine Rahmen­richtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln) in den Jahren 2006 bis einschließlich 2011 finanzielle Unterstützungen in Höhe von:

 

2006

35.000,00

2007

0,00

2008

18.000,00

2009

15.000,00

2010

15.000,00

2011

15.000,00

 

Zu den Fragen 4 und 5

Ø  Wie hoch ist der Gesamtbetrag (inkl. USt.), der von Ihrem Ressort bzw. nachgela­gerten Dienststellen in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Inserate, PR-Texte, Vorworte, Druckkosten etc. in Druckkostenbeiträgen und Zeitschriften der Vereine (Aktion Kritischer Schülerin­nen und Schüler, Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ), Arbeits­gemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ), Arbeiter-Samari­ter-Bund Österreichs, Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akade­miker, Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler (BSA), Bund Sozialdemokrati­scher Freiheitskämpfer (BSF), Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im ÖGB, Österreichischer Jugendherbergsverband, Kinderfreunde Österreich, Mie­tervereinigung Österreichs, Naturfreunde, Pensionistenverband Österreichs, Rote Falken Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV), Sozialistische Jugend Österreichs (SJÖ), Verband der Arbeiter-Fischervereine Österreichs (VAFVÖ), Verband Sozialistischer Mittelschüler, Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs (VSStÖ), Renner-Institut Parteiakademie der SPÖ, Junge Generation in der SPÖ (JG), Junge Volkspartei, Österreichischer Wirtschafts­bund, Österreichischer Bauernbund, ÖVP-Frauen, ÖAAB (Österreichischer Ar­beitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund), Österreichischer Seniorenbund, Akti­onsgemeinschaft (AG), Verein „Katastrophenhilfe Österreichischer Frauen“ (KÖF), Politische Akademie der ÖVP, Österreichischer Akademikerbund (ÖAkB), Österreichische Schülerunion, Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ÖGB, Hilfswerk Österreich, ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten, Junge Wirt­schaft, Mieterbund, Österreichischer Cartellverband) jeweils ausgegeben wurde?

Ø  Wie gliedern sich die Ausgaben der Frage 4 beschrieben Ausgaben für die Publi­kationen der unter Frage 1 genannten Organisationen in den genannten Jahren 2006 bis einschließlich 2011 jeweils konkret auf?
a) nach jeweiligen Namen der Zeitschrift und der dazugehörigen Organisation?
b) nach der jeweiligen Art der Informationsaktivität (Druckkostenbeitrag, Inserat, PR-Texte etc.)?
c) nach den jeweiligen Kosten?
d) nach der jeweiligen Begründung für diese Informationsaktivität?
e) nach dem jeweiligen Ansatz des Budgets Ihres Ressorts unter dem Summe verrechnet wurde?

 

Aus den Mitteln für Frauenangelegenheiten, Ansatz 1-10018, wurden im genannten Zeitraum Aufwendungen in Höhe von insgesamt € 17.468,50 getätigt, die sich wie folgt aufschlüsseln:

 

 

Jahr

Organisation

Zeitschrift

Inserat zur Information

betreffend

Kosten in €

2009

Kinderfreunde Ö

„Die Kinder“

„Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit“

2.100,--

Verband Sozialisti­scher Studentinnen und Studenten Ö (VSStÖ)

StudentInnenkalender VSStÖ (Taschenkalen-

der)

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"

2.000,--

Sozialistische Jugend Ö (SJÖ)

SchülerInnenkalender

"Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit"

2.000,--

2010

Kinderfreunde Ö

Ferienkatalog:
"Ferien mit FreundInnen 2011"

 

„Väterkarenz“

493,50

Sozialistische Jugend Stmk.

"umrisse"

Mädchenkampagne "Finde deinen Weg"

800,--

Sozialistische Jugend Wien

"Faktor"

Mädchenkampagne "Finde deinen Weg"

500,--

Sozialistische Jugend Ö (SJÖ)

SchülerInnenkalender

Mädchenkampagne "Finde deinen Weg"

2.000,--

 

Aktion Kritischer
Schülerinnen u. Schüler

 

Magazin "Syntax“

 

Mädchenkampagne "Finde deinen Weg"

 

2.000,--

Verband Sozialisti­scher Studentinnen und Studenten Ö (VSStÖ)

StudentInnenkalender

„Einkommenstransparenz“

2.000,--

2011

Kinderfreunde Ö

„Die Kinder“

„Gehaltsrechner“

1.575,--

Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Ö (VSStÖ)

StudentInnenkalender

„Einkommenstransparenz“

2.000,--

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen