Eingelangt am 30.01.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0339-Pr 1/2011
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 10006/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Helene
Jarmer, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„blinde RichterInnen in Österreich“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 8:
Die Justiz ist nachdrücklich
bemüht, auch behinderte Menschen in den Betrieb der Gerichte und
Staatsanwaltschaften sowie der übrigen Justizeinrichtungen zu integrieren
und so die Zielvorgaben des Behinderten-Einstellungsgesetzes möglichst
lückenlos zu erfüllen.
Per Dezember 2011 waren insgesamt 21 Richterinnen
und Richter mit Behinderungsgraden zwischen 20 % und 100 % (die
meisten zwischen 50 % und 60 %) im PM-SAP-Personalverwaltungssystem
der Justiz erfasst. Vier weisen einen Behinderungsgrad von 100 % auf
(darunter drei Rollstuhlfahrer), keiner ist blind.
1998 wurde im Bundeskanzleramt eine
Arbeitsgruppe zur Durchforstung der österreichischen Bundesrechtsordnung
hinsichtlich benachteiligender Bestimmungen eingerichtet, in der auch das Bundesministerium
für Justiz vertreten war.
2003 wurden in das Regierungsprogramm die
Erarbeitung eines Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes und die
Vorlage eines Bündelgesetzes auf der Grundlage der Ergebnisse der oben
bereits angeführten Arbeitsgruppe sowie die Durchforstung der
Berufsausbildungs-, Ausübungs- und Zugangsgesetze auf Diskriminierung
behinderter Menschen aufgenommen.
Um den von Behindertenvertretern als
diskriminierend empfundenen Wortlaut von § 2 RDG
(„geistige und körperliche Eignung“) anzupassen, wurde
schließlich im Ende 2005 vom BMSG und vom BKA zur Begutachtung versandten
Entwurf eines
Bundesbehindertengleichstellungs-Begleitgesetzes dieser Wortlaut von § 2 Abs. 1 Z 3 RDG
insofern geändert, als (ähnlich
der Formulierung in § 4 Abs. 1 Z 3 BDG 1979)
auf die „persönliche und fachliche
Eignung für die mit der Ausübung des richterlichen Amtes verbundenen
Aufgaben“ abgestellt wurde.
Diese Änderung des § 2 Abs. 1 Z 3
RDG trat am 24. Juni 2006 in Kraft (BGBl. I
Nr. 90/2006):
In die Erläuterungen wurde ein Hinweis
auf den 17. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom
27. November 2000 aufgenommen, der lautet: „Unbeschadet
der Verpflichtung, für Menschen mit Behinderung angemessene Vorkehrungen
zu treffen, wird durch die vorgesehenen Änderungen nicht die Einstellung
oder Ernennung einer Person vorgeschrieben, wenn diese Person – nach
einem auch durch das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot
gebotenen strengen Maßstab – für die Erfüllung der
wesentlichen Funktionen des Arbeitsplatzes oder zur Absolvierung einer
bestimmten Ausbildung nicht kompetent, fähig oder verfügbar
ist.“
Eine Anpassung erfolgte
schließlich mit BGBl. I Nr. 147/2008 (Ergänzung der
„sozialen Fähigkeiten“). Seit
1. Jänner 2009 lautet die Bestimmung
somit:
„§
2. (1) Erfordernisse für die Aufnahme in den richterlichen
Vorbereitungsdienst sind:
[…]
2. die
volle Handlungsfähigkeit;
3. die
uneingeschränkte persönliche und fachliche Eignung
einschließlich der erforderlichen sozialen Fähigkeiten (§ 14
Abs. 2) für die mit der Ausübung des richterlichen Amtes verbundenen
Aufgaben;
[…]“
§ 2 Abs. 1 RStDG, der
die Erfordernisse für die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst
regelt und damit – zumal diese Voraussetzungen bei jeder Ernennung neu zu
prüfen sind – auch für Richterinnen und Richter (sowie
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte) Anwendung findet, stellt keine
isoliert dienstrechtlich zu betrachtende Eignungsanforderung dar, sondern folgt
vielmehr zwingend aus den für das Richteramt geltenden
verfassungsrechtlichen und prozessualen Vorschriften. Die Richterin bzw. der
Richter hat strittige Sachverhalte zu entscheiden, zu deren Aufklärung es
notwendig ist, sich einen persönlichen und unmittelbaren Eindruck zu
verschaffen, was - neben einer gewissen Mobilität - vor allem die
uneingeschränkte Fähigkeit zu unmittelbarer eigener Wahrnehmung
(und zwar auch in optischer und akustischer Hinsicht) erfordert. In der
mündlichen Verhandlung etwa setzt die Pflicht zur Verfahrensführung eine
entsprechende Wahrnehmungs- und akustische Artikulationsfähigkeit voraus.
Dies gilt aber vor allem auch für das Prinzip der freien
Beweiswürdigung, das zu den ureigensten und zugleich wichtigsten Merkmalen
der richterlichen Tätigkeit zählt und eine der wesentlichen
Grundlagen für die richterliche Entscheidungsfindung bildet; es setzt die
Fähigkeit zu unmittelbarer Kenntnisnahme akustischer und auch visueller
Eindrücke voraus (etwa persönlicher Eindruck von Zeugen und Parteien;
Augenschein; Rekonstruktion des Tatherganges; Einsichtnahme in Beilagen,
Bilder, Skizzen, etc).
Ein richterliches
Entscheidungsorgan, das die Geschehnisse im Verhandlungssaal nicht umfassend
wahrnehmen kann, vermag seiner zentralen Aufgabe der Sitzungspolizei
(§§ 233 ff StPO, §§ 197 ff ZPO)
nicht nachzukommen. Versucht etwa jemand im Verhandlungssaal, einen Zeugen
durch akustische oder optische Signale zu beeinflussen, bleibt dies der
Richterin bzw. dem Richter verborgen, die bzw. der deshalb darauf weder ad hoc
(Sitzungspolizei) noch im Rahmen der freien Beweiswürdigung reagieren
kann. Eine „Auslagerung“ der fehlenden Wahrnehmungen an eine
Hilfsperson ist nicht möglich, weil mit der Wahrnehmung untrennbar deren
Wertung und Würdigung verbunden ist und sein muss.
Das
österreichische Richterbild ist universell, "Spezialrichter" nur
für bestimmte beschränkte Aufgaben sind nicht vorgesehen. Diese
bereits aus dem verfassungsrechtlichen Grundverständnis des
Richterberufs heraus und sich wegen der Erfordernisse des Zivil- und Strafprozessrechts
ergebenden Gründe sprechen – neben einer Vielzahl organisatorischer
Probleme – gegen Änderungen in diesem Bereich, ja schließen
solche Änderungen geradezu aus. An den normierten, in Bezug auf die besonderen
Anforderungen an den Richterberuf sachgerechten und notwendigen Voraussetzungen
muss daher unbedingt festgehalten werden.
Die
uneingeschränkte persönliche und fachliche Eignung stellt eine
wesentliche und unverzichtbare Voraussetzung gerade für den Richterberuf
dar, bei deren Fehlen er schon faktisch und daher auch dienstrechtlich nicht
ausgeübt werden kann.
Richtig ist, dass sich
in der Praxis Abgrenzungsfragen hinsichtlich des Ausmaßes einer (Seh-) Behinderung ergeben können. In
solchen Fällen muss im Einzelfall geprüft werden, ob z.B. eine in
ihrer Sehfähigkeit beeinträchtigte Person noch die in den
verfassungsrechtlichen und prozessualen Vorschriften wiedergegebenen
Anforderungen an den Richterberuf (wie z.B. Pflicht zur Verfahrensführung,
Prinzip der freien Beweiswürdigung, Augenschein, Aufgabe der
Sitzungspolizei etc.) zu erfüllen vermag.
Wien, .
Jänner 2012
Dr. Beatrix Karl