9888/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.01.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0340-Pr 1/2011
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 10013/J-NR/2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Kriminalfall ‚Christine Kysucky’“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Der in der Einleitung der  Anfrage wiedergegebene Artikel aus der Tageszeitung „Die Presse“ ist dem Bundesministerium für Justiz bekannt.

Gegen H. Z. wurde bereits ein Strafverfahren eingeleitet. Insofern verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 2 bis 8 und 11.

Zu 2 bis 8 und 11:

Am 11. Juni 2004 wurde gegen H. Z. und zwei weitere Personen Anklage erhoben.

Das Verfahren gegen H. Z. ist derzeit infolge Verhandlungsunfähigkeit des Genannten abgebrochen.

Hinsichtlich der beiden weiteren Angeklagten ist das Verfahren bereits durch Urteil rechtskräftig beendet.

Ich ersuche um Verständnis, dass ich von einer detaillierteren Beantwortung dieser Fragen (auch und insbesondere zum Inhalt eines Sachwalterschaftverfahrens) aufgrund meiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Wahrung des Datenschutzes und der Amtsverschwiegenheit Abstand nehmen muss.

Es kann im Rahmen des rechtlich Zulässigen lediglich mitgeteilt werden, dass kein offenes Verfahren zur Rückgabe von Vermögen der verstorbenen Frau Christine Kysucky an deren Erbin bei einem österreichischen Gericht behängt.

Ob die Funktion eines Vereinspräsidenten nach dessen Besachwalterung weiter ausgeübt werden kann, liegt nicht in der Entscheidung der Gerichte, sondern ergibt sich allenfalls aus der Satzung des konkreten Vereins.

Zu 9 und 10:

Nach dem mir vorliegenden Bericht der Staatsanwaltschaft ergeben sich aus den der Staatsanwaltschaft vorliegenden Unterlagen keine Anhaltspunkte für die in der Anfrage vermuteten Geldflüsse zum SC Austria.

Wien,      . Jänner 2012

Dr. Beatrix Karl