9890/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.01.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0341-Pr 1/2011
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 10021/J-NR/2011

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Nach den mir vorliegenden Informationen hat das Justizressort im angefragten Zeitraum weder direkte (Fragen 1 bis 3) noch indirekte (Fragen 4 und 5) Förderungen bzw. Unterstützungsleistungen an eine der aufgelisteten Organisationen vergeben.

Das Bundesministerium für Justiz kommt seinem Auftrag zur Information der Öffentlichkeit durch Herausgabe zahlreicher Broschüren, Abhalten von Veranstaltungen und Veröffentlichung von Sachinformationen im Internet (unter www.justiz.gv.at) nach. Informations- und Werbekampagnen wurden und werden vom Bundesministerium für Justiz nicht durchgeführt.

Wien,       . Jänner 2012

Dr. Beatrix Karl