9891/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.01.2012
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

BMWF-10.000/0317-III/4a/2011
	Frau                                                                                                                               Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien Wien, 30. Jänner 2012

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10027/J-NR/2011 betreffend Förderungen an
Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien, die die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 30. November 2011 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Bundesministerium für Wissenschaft und
Forschung erst durch die Novelle zum Bundesministeriengesetz, BGBl. I Nr. 6/2007, mit
Wirkung vom 1. März 2007 wieder errichtet wurde. Daher sind Angaben zu den gestellten
Fragen erst ab diesem Zeitpunkt möglich.

Zu Fragen 1 bis 3:

Einleitend ist anzumerken, dass Förderungen bei Erfüllung der Voraussetzungen für die
Gewährung einer Förderung im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über  Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004), BGBl. II Nr. 51/2004, bzw. aufgrund allfälliger Voraussetzungen nach besonderen
Fördergesetzen bzw. nach Maßgabe entsprechender bundesfinanzgesetzlicher Ansätze offen stehen.

Von den in der Anfrage angeführten Organisationen und Vereinen wurde lediglich der Organi-sation „Naturfreunde Internationale“ im Jahr 2007 eine Förderung in der Höhe von insgesamt
€ 15.000,-- für das Projekt „Weiterführung der Geschäftsstelle für das Forum Nachhaltiges
Österreich“ zur Umsetzungsbegleitung der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie
(Jahresprogramm 2007 des Forums Nachhaltiges Österreich) gewährt.

Zu Fragen 4 und 5:

Die nachfolgenden Beträge wurden ausschließlich für Insertionen von Publikationen der
Aktionsgemeinschaft (Taschenkalender, Broschüren, Bundesreport) und des Österreichischen Cartellverbandes (Semesterprogramm, Academia, Gesamtverzeichnis sowie in Publikationen und Zeitschriften einzelner Cartellverbindungen) ausgegeben und unter dem Budgetansatz 1/31108 (Öffentlichkeitsarbeit, Presse und Awareness) verrechnet.

Ø Gesamtbetrag 2007: €   7.350,--

Ø Gesamtbetrag 2008: €   7.225,--

Ø Gesamtbetrag 2009: € 19.472,45

Ø Gesamtbetrag 2010: € 13.310,--

Ø Gesamtbetrag 2011: €   9.010,--

Die Einschaltungen wurden im Sinne einer Informationsweitergabe über aktuelle wissenschafts- und forschungspolitische relevante Angelegenheiten an die Österreicherinnen und Österreicher getätigt.

Der Bundesminister:

o. Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle e.h.