9897/AB XXIV. GP
Eingelangt am 31.01.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Jänner 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 30. November 2011 unter der Nr. 10025/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Ø
Welche der
SPÖ und der ÖVP nahe stehenden Organisationen und Vereine (Aktion
Kritischer Schülerinnen und Schüler, Auto-, Motor- und Radfahrerbund
Österreichs (ARBÖ), Arbeitsgemeinschaft für Sport und
Körperkultur in Österreich (ASKÖ), Arbeiter-Samariter-Bund
Österreichs, Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker,
Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler (BSA), Bund
Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer (BSF), Fraktion Sozialdemokratischer
Gewerkschafter im ÖGB, Österreichischer Jugendherbergsverband,
Kinderfreunde Österreich, Mietervereinigung Österreichs,
Naturfreunde, Pensionistenverband Österreichs, Rote Falken
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV), Sozialistische Jugend
Österreichs (SJÖ), Verband der Arbeiter-Fischervereine
Österreichs (VAFVÖ), Verband Sozialistischer Mittelschüler,
Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs
(VSStÖ), Renner-Institut, Parteiakademie der SPÖ, Junge Generation in
der SPÖ (JG), Junge Volkspartei, Österreichischer Wirtschaftsbund,
Österreichischer Bauernbund, ÖVP-Frauen, ÖAAB
(Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund), Österreichischer
Seniorenbund, Aktionsgemeinschaft (AG), Verein „Katastrophenhilfe
Österreichischer Frauen“ (KÖF), Politische Akademie der
ÖVP, Österreichischer Akademikerbund (ÖAkB),
Österreichische Schülerunion, Fraktion Christlicher Gewerkschafter im
ÖGB, Hilfswerk Österreich, ÖVP-Kameradschaft der politisch
Verfolgten, Junge Wirtschaft, Mieterbund, Österreichischer Cartellverband)
haben in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 aus den Mitteln Ihres
Ressorts Förderungen und Subventionen jeweils erhalten?
Ø Wie hoch waren die jeweiligen Förderungen und Subventionen für die unter Frage 1 genannten Organisationen und Vereine jeweils in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011?
Ø Wie gliedern sich die Fördersummen bzw. Subventionssummen für die unter Frage 1 genannten Organisationen in den genannten Jahren 2006 bis einschließlich 2011 jeweils konkret auf?
a.) nach jeweiligen Namen der Organisation bzw. des Vereines?
b.) nach dem jeweiligen Einreicher zur Erlangung einer Subvention bzw. Förderung?
c.) nach dem jeweiligen Antragsinhalt für die Erlangung einer Subvention bzw. Förderung?
d.) nach der jeweiligen gesetzlichen Grundlage der jeweiligen Förderung bzw. Subvention?
e.) nach dem jeweiligen Datum der jeweiligen Förderung oder Subvention?
f.) nach der jeweiligen Höhe der Förderung bzw. Subvention?
g.) nach dem jeweiligen Ansatz des Budgets Ihres Ressorts unter dem die Summe verrechnet wurde?
Im angefragten Zeitraum (Stichtag 30.11.2011) haben folgende Organisation aus den Mitteln meines Ressorts Förderungen erhalten:
|
Jahr |
Organisation |
Zweck |
Kosten in € |
|
2009 |
ARBÖ |
Gutscheine für Fahrsicherheitstrainings |
800,00 |
|
2009 |
Österr. Kinderfreunde |
Forschungscheck für ein Waldprojekt im Rahmen d. Initiative „generation innovation“ |
1.000,00 |
|
2008 bis 2011 |
ARBÖ |
Fahrsicherheitstraining 65+ |
3.300,00 |
Zu den Fragen 4 und 5:
Ø
Wie hoch ist der
Gesamtbetrag (inkl. USt.), der von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten
Dienststellen in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 für
Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Inserate, PR-Texte, Vorworte, Druckkosten
etc. in Druckkostenbeiträge und Zeitschriften der Vereine (Aktion
Kritischer Schülerinnen und Schüler, Auto-, Motor- und Radfahrerbund
Österreichs (ARBÖ), Arbeitsgemeinschaft für Sport und
Körperkultur in Österreich (ASKÖ), Arbeiter-Samariter-Bund
Österreichs, Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker,
Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler (BSA), Bund
Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer (BSF), Fraktion Sozialdemokratischer
Gewerkschafter im ÖGB, Österreichischer Jugendherbergsverband,
Kinderfreunde Österreich, Mietervereinigung Österreichs,
Naturfreunde, Pensionistenverband Österreichs,
Rote Falken Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV), Sozialistische
Jugend Österreichs (SJÖ), Verband der Arbeiter-Fischervereine
Österreichs (VAFVÖ), Verband Sozialistischer Mittelschüler,
Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs
(VSStÖ), Renner-Institut, Parteiakademie der SPÖ, Junge Generation in
der SPÖ (JG), Junge Volkspartei, Österreichischer Wirtschaftsbund, Österreichischer
Bauernbund, ÖVP-Frauen, ÖAAB (Österreichischer
Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund), Österreichischer Seniorenbund,
Aktionsgemeinschaft (AG), Verein „Katastrophenhilfe Österreichischer
Frauen“ (KÖF), Politische Akademie der ÖVP,
Österreichischer Akademikerbund (ÖAkB), Österreichische
Schülerunion, Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ÖGB, Hilfswerk
Österreich, ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten, Junge
Wirtschaft, Mieterbund, Österreichischer Cartellverband) jeweils
ausgegeben wurde?
Ø Wie gliedern sich die Ausgaben der Frage 4 beschriebenen Ausgaben für die Publikationen der unter Frage 1 genannten Organisationen in den genannten Jahren 2006 bis einschließlich 2011 jeweils konkret auf?
a.) nach jeweiligen Namen der Zeitschrift und der dazugehörigen Organisation?
b.) nach der jeweiligen Art der Informationsaktivität (Druckkostenbeiträge, Inserat, PR-Text etc.
c.) nach den jeweiligen Kosten
d.) nach der jeweiligen Begründung für diese Informationsaktivität?
e.) nach dem jeweiligen Ansatz des Budgets Ihres Ressorts unter dem die Summe verrechnet wurde?
Folgende Summen wurden im angefragten Zeitraum zum Thema „Verkehrssicherheit“ an nachstehende Organisationen ausgegeben:
|
Jahr |
Zeitschrift/Organisation |
Zweck=Inhalt des Inserats |
Kosten in € |
|
2008 |
Freie Fahrt/ARBÖ |
Licht am Tag |
39.312,00 |
|
Freie Fahrt/ARBÖ |
Tempolimits einhalten |
15.120,00 |
|
|
|
Zeitung Kinderfreunde/03 |
Fahrradhelm für Kinder |
3.150,00 |
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|
Zeitung Kinderfreunde/04 |
Fahrradhelm für Kinder |
3.150,00 |
|
|
Zeitung Kinderfreunde/06 |
Fahrradhelm für Kinder |
4.725,00 |
|
|
Kinderfreunde Wien |
Fahrradhelm für Kinder |
2.751,00 |
|
|
Jubiläumsheft 100 Jahre Kinderfreunde |
Fahrradhelm für Kinder |
3.500,00 |
|
2009 |
Freie Fahrt/ARBÖ |
Kampagne gegen Alkohol am Steuer |
24.998,40 |
|
|
Kinderfreunde Mühlviertel |
Fahrradhelm für Kinder |
1.000,00 |
|
|
ARBÖ |
Verkehrssicherheit |
14.817,60 |