Eingelangt am 01.02.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0193 -I 3/2011
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 31. Jän. 2012
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier, Kolleginnen
und Kollegen vom 1. Dezember 2011, Nr. 10050/J, betreffend
Gesundheitsgefahren im Sexspielzeug für Erwachsene
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 1. Dezember 2011,
Nr. 10050/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Dem BMLFUW liegen diesbezüglich keine
Informationen vor.
Zu Frage 2:
Gemäß der EU-REACH-Verordnung bestehen
generell Grenzwerte für Dibutyl- und Tributylzinnverbindungen von 0,1 Gew
% Zinn in Erzeugnissen bzw. in Teilen davon. Für die übrigen
genannten Stoffe bestehen keine Verbote oder Beschränkungen. Zu
gesundheitlichen Risiken liegen dem BMLFUW keine Daten vor.
Zu Frage 3:
Die Kontrolle der Einhaltung dieser o.a.
Beschränkungen wird in mittelbarer Bundesverwaltung von den
Chemikalieninspektoren, Organen der Länder, durchgeführt.
Im Herbst 2010 wurde in enger Zusammenarbeit zwischen
der Chemikalienkontrolle des Bundeslandes Wien und dem Verein für
Konsumenteninformation ein Überprüfungsschwerpunkt hinsichtlich
der Einhaltung der Informationsverpflichtungen gemäß Art. 33 der EU-REACH-Verordnung
durch die Lieferanten durchgeführt; in diesem Schwerpunkt waren auch
"Sexspielzeuge" enthalten.
Zu Frage 4:
Für PAK liegen die Nachweisgrenzen bei 0,1 mg/kg
pro Einzelsubstanz, bei Phthalaten bei 0,005%, ausgenommen Diisoheptylphthalat,
Diisononylphthalat, Diisodecylphthalat, hier liegt die Nachweisgrenze jeweils
bei 0,025%, bei Di- und Tributylzinn liegt sie bei 0,025 mg/kg und bei Phenol
bei 0,020 mg/kg.
Zu Frage 5:
Dem BMLFUW liegt keine derartige Stellungnahme vor.
Zu Frage 6:
Ein einzelstaatliches Verbot von Phthalaten, PAK und
weiterer gesundheitsgefährdender Stoffe in Sexspielzeugen für
Erwachsene ist nicht geplant. Für viele dieser Stoffe laufen im Rahmen von
REACH Zulassungs- und Beschränkungsverfahren.
Zu Frage 7:
Österreich beteiligt sich im Rahmen der
EU-REACH-Verordnung aktiv an der Evaluierung und Regelung besonders
gefährlicher Chemikalien in Produkten, die beispielsweise kanzerogene,
mutagene oder erbgutverändernde Eigenschaften haben (wie PAK und
Phthalate).
Zu Frage 8:
Das BMLFUW kann nur Warnhinweise auf Produkten
verordnen, die im Regelungsbereich des Chemikaliengesetzes liegen.
Zu Frage 9:
Güte- oder Sicherheitssiegel für diesen
Bereich sind dem BMLFUW nicht bekannt.
Zu Frage 10:
Darüber liegen dem BMLFUW keine Daten vor.
Der Bundesminister: