990/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.04.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                 18. Februar 2009 unter der Zahl 928/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „kasachisch finanzierte Recherchen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich auf Grund der mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 17:

Die Anfrage betrifft einen Sachverhalt, der Gegenstand eines beim Landesgericht für Strafsachen Wien anhängigen Verfahrens ist. Auf Grund der Gerichtsanhängigkeit und der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit sowie im Hinblick darauf, dass diese Fragen unter anderem auch einen Vollzugsbereich betreffen, dessen Überprüfung gem. Art 52a B-VG dem ständigen Unterausschuss des Innenausschusses obliegt und somit der Geheimhaltung unterliegt, ersuche ich um Verständnis, dass die Beantwortung nicht im Rahmen des Interpellationsrechtes nach Art. 52 B-VG erfolgen kann.