9903/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.02.2012
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10397/J der Abgeordneten Hackl u.a. betreffend Listerien in Bergkäse von Tirolmilch wie folgt:

Fragen 1 - 7:

Mein Ressort verfügt mangels Zuständigkeit nicht über das gewünschte Datenmaterial zur Beantwortung der vorliegenden Anfrage. Ich weise darauf hin, dass Angelegenheiten der Lebensmittelsicherheit ausschließlich in die legistische Kompetenz des Bundesministeriums für Gesundheit fallen.

Die Vollziehung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften liegt gemäß § 24 LMSVG (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz), BGBl. I Nr. 13/2006 idgF beim Landeshauptmann.