Eingelangt am 03.02.2012
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BM für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0195-I 3/2011
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 2. FEB. 2012
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen
und Kollegen vom 6. Dezember 2011, Nr. 10057/J, betreffend
„Kraftwerksprojekte“ in der Steiermark
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen vom 6.
Dezember 2011, Nr. 10057/J/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Die Lage des Projekts innerhalb eines Natura 2000
Gebietes ist insbesondere für das Verfahren nach dem Steiermärkisches
Naturschutzgesetz relevant, welches von der Steiermärkischen
Landesregierung durchzuführen ist. Zu einem laufenden Verfahren einer
anderen Behörde wird nicht Stellung genommen.
Zu den Fragen 2 und 3:
Der Huchen (Hucho hucho) ist in Anhang II und V
der FFH-RL 92/43/EWG gelistet. Österreich hat demnach auch einige
Vorkommen des Huchens durch Nominierung von Natura 2000 Gebieten unter
besonderen Schutz gestellt.
Pläne oder Projekte, die negative Auswirkungen
auf Schutzgüter in Natura 2000 Gebieten haben können, sind einer
besonderen Naturverträglichkeitsprüfung nach Artikel 6 Abs. 3 und 4
der FFH-RL zu unterziehen, die in Österreich in den ausschließlichen
Kompetenzbereich der Länder fällt.
Das BMLFUW hat keine rechtlichen oder administrativen
Möglichkeiten, die naturschutzrechtlichen Prüfungen und Genehmigungen
eines Bundeslandes für Projekte in Natura 2000 Gebieten zu beeinflussen.
Das BMLFUW finanziert zurzeit gemeinsam mit der EU und
dem Land Steiermark ein LIFE-Projekt an der Oberen Mur. Es gibt jedoch keine
Schnittstelle zwischen den dargelegten Kraftwerksplänen und dem laufenden
LIFE-Projekt.
Zu den Fragen 4 bis 6:
Murkraftwerk in St. Michael:
Aus den Kraftwerkseckdaten (Engpassleistung 1,5 MW)
und den vorliegenden Informationen lässt sich ersehen, dass es sich um ein
laufendes Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz handelt, das derzeit bei der
Wasserrechtsbehörde 1. Instanz, dem Landeshauptmann der Steiermark,
anhängig ist.
Kraftwerk Graz/Puntigam:
Aus den Kraftwerkseckdaten (Engpassleistung 16,3 MW)
und den vorliegenden Informationen lässt sich ersehen, dass hierzu ein
Verfahren nach dem UVP-G durchzuführen ist. Zuständige Behörde
ist die Steiermärkische Landesregierung. Da es sich um ein laufendes Verfahren
nach dem UVP-G handelt, welches nicht beim Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft anhängig ist, kann hiezu
nicht Stellung genommen werden.
Der Bundesminister: