Eingelangt am 03.02.2012
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BM für Land und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0196-I 3/2011
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 2. FEB. 2012
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach,
Kolleginnen
und Kollegen vom 6. Dezember 2011, Nr. 10063/J,
betreffend
Pestizid im Grundwasserstrom von Korneuburg
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 6.
Dezember 2011, Nr. 10063/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 und 2:
Das Gemeindegebiet von Korneuburg liegt
innerhalb der Abgrenzung des Grundwasserkörpers Tullnerfeld (GK100026). Im
Rahmen der Messprogramme der
Gewässerzustandsüberwachungsverordnung (GZÜV, BGBl II 2006/479
i.d.g.F.) liegen für den Parameter Thiamethoxam Daten vom 4. Quartal 2008
(Herbst) sowie 2. Quartal 2010
(Frühjahr) vor. Die vorliegenden Messungen wurden somit
alle bereits vor dem angesprochenen Störfall der Firma Kwizda im August 2010
durchgeführt. Der
Wirkstoff wurde an zwei von insgesamt 11 Messstellen im GWK Tullnerfeld
(Gemeindegebiet bzw. Nahbereich von Korneuburg) nachgewiesen, lag aber jeweils
unter der Bestimmungsgrenze von 0,03 µg/l. Somit hat es vor dem Störfall an den GZÜV-Messstellen
keine Grenzwertüberschreitungen (größer 0,1µg/l) gegeben.
Für den Wirkstoff Imidacloprid liegen derzeit keine Daten vor.
Im Rahmen des GZÜV-Messprogramms ist
vorgesehen, im Jahr 2013 u. a. die Parameter Thiamethoxam und Imidacloprid flächendeckend
in ganz Österreich zu beobachten. Eine der GZÜV-Messstellen
liegt direkt im Einzugsbereich der EVN-Brunnen.
Zusätzlich liegen auch Sondenmesswerte
(Beweissicherungssonden) über Auftrag der Firma Kwizda vor, welche nach
dem Störfall im August 2010 durchgeführt wurden. Nach Auskunft der BH
Korneuburg traten demnach z.T. über 80-fache
Grenzwertüberschreitungen für den Parameter Thiamethoxam im Jahr 2010
auf, wobei 2011 schon wieder sehr deutliche Belastungsrückgänge festgestellt
werden konnten. Für Imidacloprid wurden nur vereinzelt
Grenzwertüberschreitungen in wesentlich geringerem Ausmaß
aufgezeichnet.
Zu Frage 3:
Nach den der sachlich zuständigen
Bezirkshauptmannschaft Korneuburg zur Verfügung stehenden Unterlagen,
Untersuchungen und Gutachten ist der Störfall bei der Firma Kwizda Agro
GmbH vom August 2010 aufgrund der Entfernung der Betriebsanlage der Firma
Kwizda Agro GmbH und der Grundwasserverlagerungsgeschwindigkeit im
gegenständlichen Gebiet nicht mit der Verunreinigungsfahne im Stadtgebiet
von Korneuburg in Zusammenhang zu bringen.
Zu den Fragen 4 bis 6:
Hingewiesen wird, dass in der
gegenständlichen Angelegenheit keine unmittelbare behördliche
Zuständigkeit des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft gegeben ist.
Von der sachlich zuständigen
Bezirkshauptmannschaft Korneuburg wurde hinsichtlich der festgestellten
Grundwasserverunreinigung am 4. Oktober 2011 eine Sachverhaltsdarstellung an
die Staatsanwaltschaft Korneuburg übermittelt, welche die Ermittlungen
aufgenommen und Akten der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg angefordert hat.
Seitens der Firma Kwizda wurden im
Betriebsareal und in dessen unmittelbarer Umgebung unverzüglich
Sanierungsmaßnahmen gesetzt, die eine Ausbreitung der von dem
Störfall ausgehenden Grundwasserverunreinigung mit Thiamethoxam und
Imidacloprid bis zum Stadtgebiet Korneuburg verhindert haben. Im Bereich des
Firmengeländes bzw. über eine Sperrbrunnenkette südlich davon
wird weiterhin Grundwasser abgepumpt und nach einer Reinigung über
Aktivkohlefilter in den Donaugraben eingeleitet. Behördliche Aufträge
nach der Bestimmung des § 31 Abs. 3 WRG waren bisher nicht erforderlich,
da sämtliche erforderlichen Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen von
der Firma Kwizda Agro GmbH selbständig durchgeführt wurden. Diese
stehen unter laufender Kontrolle der Behörde und der
Amtssachverständigen.
Zu Frage 7:
Hinweise, dass die Verunreinigungen durch
unsachgemäßen Betrieb bei der land-wirtschaftlichen Bewirtschaftung
entstanden sind, bestehen keine.
Zu Frage 8:
Aus derzeitiger Sicht ist die
Verursacherfrage für die Verunreinigungsfahne im Stadtgebiet Korneuburg
nicht geklärt, sodass die oben erwähnte Sachverhaltsmitteilung an die
Staatsanwaltschaft Korneuburg gegen „Unbekannt“ gerichtet war.
Zu Frage 9:
Es sind zwei Brunnenanlagen im Stadtgebiet
Korneuburg und einer im Gemeindegebiet Bisamberg errichtet worden, aus welchen
Grundwasser in einer Menge von ca. 10 l/s entnommen wird. Dieses wird nach
Reinigung in Aktivkohlefilteranlagen über Schluckbrunnen wieder dem
Grundwasser zugeführt. Weiters wird von der EVN Wasser GmbH bei den
Anlagen des Brunnenfeldes Bisamberg im Frühjahr 2012 eine zusätzliche
Aufbereitungsanlage errichtet, die allenfalls durch die Bepumpung des
Brunnenfeldes zugezogene Verunreinigungen entfernen wird. Diese Anlage wurde
vom Landeshauptmann von Niederösterreich als Wasserrechtsbehörde
bereits bewilligt.
Zu den Fragen 10 und 11:
Im Sinne der österreichischen
Bienenschutz- und Beizmittelstrategie wurde bereits seitens aller betroffenen
Stellen zum Schutz der Umwelt, insbesondere der Bienen, ein gesamtheitliches
Maßnahmenpaket erarbeitet, welches unter anderem sehr restriktive
Auflagen und Vorschriften für den
Einsatz von insektiziden Beizmitteln enthält. Mit diesen restriktiven
Auflagen und Vorschriften wurde seitens der zuständigen Behörde
(Bundesamt für Ernährungssicherheit) Vorsorge für eine bestimmungsgemäße
und sachgerechte Verwendung der Beizmittel sowie des gebeizten Saatgutes
getroffen.
Mit der Genehmigung des mehrjährigen
Forschungsprojekts „MELISSA“ im Jahr 2009 wurde die
Möglichkeit geschaffen, dass in Österreich die Bienenverluste in Mais-
und Rapsanbaugebieten untersucht werden und mögliche Zusammenhänge
mit Bienenkrankheiten und dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln aufgeklärt
werden können. Im Hinblick auf die Bienengesundheit werden die
Fortschritte und Untersuchungen laufend verfolgt und nach Vorliegen und
Auswertung des Abschlussberichtes werden weitere geeignete Schritte veranlasst.
Zu den Fragen 12 und 13:
Die Problemlösung erscheint durch die
sachlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde sichergestellt.
Zu Frage 14:
Bis dato wurden die Kosten der Erkundung
und Sanierung zur Gänze von der Firma Kwizda Agro GmbH getragen.
Zu Frage 15:
Die Dauer der Kontamination des
Grundwassers bzw. der Sanierungsmaßnahmen ist derzeit nicht
abschätzbar.
Der Bundesminister: