991/AB XXIV. GP
Eingelangt am 21.04.2009
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Haubner, List, Kolleginnen und Kollegen haben am 18. Februar 2009 unter der Zahl 941/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "die unzureichende Besetzung von Planstellen bei der Polizei in Oberösterreich“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Zum Stichtag 01. März 2009 waren 118 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vom LPK Oberösterreich zu anderen Dienstbehörden bzw. operativen Organisationseinheiten dienstzugeteilt.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass sich ein Großteil der im LPK Oberösterreich bestehenden Dienstzuteilungen zu den Außenstellen Mitte des Bundeskriminalamtes und des Einsatzkommandos Cobra sowie zum eigenen Landes-kriminalamt rekrutiert, sodass die Leistungen der betroffenen Beamtinnen und Beamte in dieser Verwendung wiederum dem Bundesland Oberösterreich zugute kommen.
Zu Frage 2:
Zum Stichtag 01. März 2009 sind von den 118 Dienstzuteilungen bei insgesamt 97 die Stadt- bzw. Bezirkspolizeikommanden betroffen.
BPK Braunau am Inn |
4 |
|
BPK Eferding |
1 |
|
BPK Freistadt |
7 |
|
BPK Gmunden |
4 |
|
BPK Grieskirchen |
1 |
|
BPK Kirchdorf an der Krems |
3 |
|
BPK Linz-Land |
11 |
|
BPK Perg |
4 |
|
BPK Rohrbach |
5 |
|
BPK Schärding |
4 |
|
BPK Steyr Land |
1 |
|
BPK Urfahr |
4 |
|
BPK Vöcklabruck |
6 |
|
BPK Wels-Land |
5 |
|
SPK Linz |
34 |
|
SPK Wels |
3 |
|
Summe |
97 |
Zu Frage 3:
Da alle diese Planstellen auch tatsächlich besetzt sind, ist keine ersatzweise Neuaufnahme möglich, da dies zur Überschreitung des systemisierten Personalstandes führen würde. Mit Schaffung des sogenannten „Karenz- oder Flexipools“ wird eine Ersatzstellung jedoch möglich sein.
Zu Frage 4:
Zum Stichtag 01. März 2009 befand sich 1 Exekutivbeamtin in Mutterschutzkarenz.
Zu Frage 5:
Von den 31 Karenzierungen nach dem Mutterschutzgesetz sind bei insgesamt 30 die Stadt- bzw. Bezirkspolizeikommanden betroffen.
|
BPK Freistadt |
1 |
|
BPK Gmunden |
2 |
|
BPK Grieskirchen |
1 |
|
BPK Kirchdorf an der Krems |
1 |
|
BPK Linz-Land |
3 |
|
BPK Perg |
1 |
|
BPK Urfahr |
1 |
|
BPK Vöcklabruck |
2 |
|
BPK Wels Land |
1 |
|
SPK Linz |
11 |
|
SPK Steyr |
1 |
|
SPK Wels |
5 |
|
Summe |
30 |
Zu Frage 6:
Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der Fragen 7 bis 10 verwiesen.
Zu den Fragen 7 bis 10:
Ja, es sind konkrete Maßnahmen für die Einrichtung eines Karenzpools vorgesehen. Dies betrifft für die laufende Legislaturperiode die Zuweisung von jährlich 200 zusätzlichen Ausbildungsplanstellen für das Bundesministerium für Inneres und bedeutet eine Planstellenerhöhung im Bereich des Exekutivdienstes von 1.000 Planstellen bis zum Jahr 2013. Darüber hinaus wurden auch bereits die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine flexible Bedarfsverwendung von Polizistinnen und Polizisten durch erleichterte Versetzungsmöglichkeit innerhalb des LPK-Bereiches während der ersten beiden Jahre nach Absolvierung der Grundausbildung geschaffen (§ 41 Abs. 4 BDG). Durch diese Maßnahmen soll vor allem der Personalersatz für die nach dem Mutterschutzgesetz bzw. dem Väterkarenzgesetz karenzierten Exekutivbediensteten gewährleistet werden. Die schrittweise Etablierung dieses Pools wird nach Befassung der Organe der Personalvertretung und der Vorsitzenden für Gleichbehandlungsfragen voraussichtlich ab Mitte des Jahres 2009 erfolgen.
Zu Frage 11:
Infolge Erreichung des gesetzlichen Übertrittsalters sind beim Landespolizeikommando Oberösterreich in den nächsten 5 Jahren insgesamt 17 Ruhestände zu erwarten. Darüber hinaus werden aufgrund der Verlängerung der sogenannten „Hacklerregelung“ in den Jahren 2009 bis 2013 insgesamt 320 Ruhestände im Exekutivdienst des Landespolizeikommandos Oberösterreich erwartet.
Zu Frage 12:
Es ist beabsichtigt, diese Pensionsabgänge im Bereich des Exekutivdienstes durch Neuaufnahmen zu kompensieren. Allein in den Jahren 2009, 2010 und 2011 sind für Oberösterreich 400 Aufnahmen geplant. Dazu kommen noch 48 Polizeischüler, die jetzt bereits in Ausbildung sind. Dies bedeutet sogar einen tatsächlichen Personalzuwachs für die oberösterreichische Exekutive.
Zu den Fragen 13 bis 16:
Der Austausch von Kleinbildkameras auf Digitalkameras ist ein mehrjähriges Vorhaben. Derzeit sind rund 50 % der Polizeiinspektionen mit Digitalkameras ausgestattet. Der weitere Austausch erfolgt sukzessive.