Eingelangt am 03.02.2012
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BM für Land und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0198-I 3/2011
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 2. FEB. 2012
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Dr.
Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen und Kollegen vom 7. Dezember 2011, Nr.
10096/J,
betreffend illegaler Müllhandel
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und
Kollegen vom 7. Dezember 2011, Nr. 10096/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Eine seriöse Abschätzung der
jährlich illegal aus Österreich über die Grenze verbrachten
Abfälle ist nicht möglich.
Das BMLFUW führt
regelmäßige Kontrollen von Abfallverbringungen durch, wobei es sich
einerseits um Grenzkontrollen und innerstaatliche Kontrollen an bestimmten
Kontrollstellen und andererseits um Betriebskontrollen handelt. Darüber
hinaus erfolgen routinemäßige Kontrollen durch Organe von Polizei
und Zoll, die vom BMLFUW laufend geschult werden.
Das BMLFUW geht davon aus, dass durch die
in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigerte Anzahl der Kontrollen und die
laufende Schwerpunktsetzung ein präventiver Effekt erzielt wird.
Zu den Fragen 4 und 5:
Aussagen über die Zunahme von
„kriminellem Müllhandel“ können vom BMLFUW nicht
getroffen werden.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass
in etlichen Fällen illegaler Verbringungen zwar die rechtlichen Vorgaben
nicht eingehalten werden, aber dennoch eine ordnungsgemäße
Behandlung der Abfälle im Einfuhrstaat erfolgt. Gemäß Legaldefinition
können Verbringungen auch schon dann illegal sein, wenn lediglich ein
falscher Grenzübergang benützt wird.
Die derzeit getroffenen Maßnahmen
sind im Sinne der Verhältnismäßigkeit als ausreichend
anzusehen. Zudem sollen die rechtlichen Grundlagen für die
Kontrolltätigkeiten im Rahmen der nächsten Novelle zum
Abfallwirtschaftsgesetz überarbeitet werden; insbesondere sollen die
Verwaltungsstrafen entsprechend erhöht werden. Mit Inkrafttreten der
Novelle zum StGB zu Beginn dieses Jahres ist der Straftatbestand für
illegale Abfallverbringungen (§ 181b Abs. 3 StGB) in nicht unerheblichem
Ausmaß mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedroht.
Zu den Fragen 6 und 7:
Im Bundesabfallwirtschaftsplan findet sich
eine Auflistung der wichtigsten Maßnahmen. Ergänzend ist
festzuhalten, dass seit mehreren Jahren umfassende Trainingsprogramme bzw.
Informationsveranstaltungen für Zoll und Polizei seitens des BMLFUW
durchgeführt werden, um die rechtlichen und technischen Grundlagen
für die Durchführung von Kontrollen zu vermitteln.
Eine intensive Zusammenarbeit mit den
Bundesländern, insbesondere bei der Durchführung von
Betriebskontrollen, bringt Synergieeffekte und steigert die Effizienz der
durchgeführten Kontrollen. Jeder Aufgriff illegaler Verbringungen mit
Beteiligung österreichischer Unternehmen zieht umfassende
Betriebskontrollen nach sich.
Das BMLFUW ist zudem bestrebt, auch durch
die enge Kooperation mit den anderen EU-Mitgliedstaaten sowie mit den
Nachbarstaaten ein Netzwerk aufzubauen, um illegalen Abfallverbringungen
entgegen treten zu können.
Es finden laufend Evaluierungen der
gesetzten Maßnahmen statt. Auf Basis der Ergebnisse der laufend
durchgeführten Kontrollen kann auch auf aktuelle Entwicklungen im Bereich
der Abfallwirtschaft reagiert werden.
Der Bundesminister: