9924/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.02.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An die                                                                                                     GZ. BMVIT-11.500/0011-I/PR3/2011    

Präsidentin des Nationalrats                                                                 DVR:0000175

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am      . Februar 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat DI Deimek und weitere Abgeordnete haben am 6. Dezember 2011  unter der Nr. 10067/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Auflassung und Neuerrichtung von Autobahnparkplätzen gerichtet.

Hierzu möchte ich ausführen, dass die selbstständige Tätigkeit ausgegliederter Einrichtungen in privatrechtlicher Form keine Verwaltungstätigkeit ist, die der politischen Kontrolle iSd. Art. 52 Abs. 1 B-VG unterliegt. Daran ändert auch die Regelung des Art. 52 Abs. 2 B-VG nichts, die nur klarstellen wollte, dass das Interpellationsrecht in Bezug auf ausgegliederte Einrichtungen nur insoweit besteht, als der Bundesminister auf die Tätigkeit der ausgegliederten Einrichtungen eine Ingerenzmöglichkeit besitzt (vgl. Kahl in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, RZ 28f. zu Art. 52 B-VG).

Die vorliegenden Fragen betreffen daher keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie fallenden Gegenstände der Vollziehung, insbesondere auch keine Angelegenheiten der Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten und sind somit von dem in § 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975 idgF. determinierten Fragerecht nicht erfasst.