993/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.04.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  Wien                

Der Abgeordnete zum Nationalrat Kunasek und weitere Abgeordnete haben am                  19. Februar 2009 unter der Zahl 958/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „unverständliche Schikanen rund um die Autobahnvignetten in Slowenien“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.