9931/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.02.2012
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 2. Februar 2012

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0400-IK/1a/2011

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 10086/J       betreffend "rechtlicher Mängel von Managerbezügen der Verbund-International GmbH", welche die Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen am 7. Dezember 2011 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 5 der Anfrage:

Die genannte Gesellschaft ist eine Tochtergesellschaft der börsennotierten      Aktiengesellschaft Verbund AG. Das Interpellationsrecht des Parlaments gemäß Art. 52 Abs. 2 B-VG erstreckt sich nicht auf die operative Tätigkeit von Organen der Verbund AG. Umso weniger sind daher Handlungen von Unternehmens-organen einer Tochtergesellschaft der Verbund AG, wie sie jedoch den Anfragegegenstand bilden, vom Interpellationsrecht umfasst.