Eingelangt am 06.02.2012
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Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
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Alois
Stöger
Bundesminister
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GZ:
BMG-11001/0354-I/A/15/2011
Als
Gesundheitsminister ist mir die adäquate Therapie aller Patientinnen und
Patienten, so auch jener von chronischem Schmerz Betroffenen, ein großes
Anliegen.
In
diesem Zusammenhang kommt der Gesundheitspolitik jedoch in erster Linie die
Aufgabe der Schaffung von Rahmenbedingungen zu. Wenn es hier begründete
und auf Evidenz beruhende Verbesserungsmöglichkeiten gibt, werde ich mich
dafür im Rahmen meiner Möglichkeiten selbstverständlich immer einsetzen.
„Bei
den angesprochenen Arzneispezialitäten handelt es sich um Mittel aus der
Gruppe der Analgetika oder Anästhetika, deren Aufnahme in den Erstattungskodex
(EKO) in letzter Zeit beantragt wurde.
Es
handelt sich dabei nicht um neue Wirkstoffe, sondern um bekannte Wirkstoffe in
neuen Darreichungsformen oder Kombinationen von bekannten Wirkstoffen. Generell
kann gesagt werden, dass die medizinische Bewertung dieser Produkte keine
wissenschaftlich nachvollziehbare Rechtfertigung für den geforderten Preis
ergab.
Der
Hauptverband lehnt es ab, aus öffentlichen Mitteln einzelne Unternehmensprodukte
zu unterstützen, wenn dafür kein sachlicher Grund im Interesse der
Patienten und der Sozialversicherung erkennbar ist. Pressetexte sind als sachliche
Rechtfertigung in diesem Zusammenhang nicht geeignet.
Dadurch
war es unter Beachtung der unten erwähnten gesetzlichen Vorgaben nicht
möglich, diese Medikamente zu den von den Unternehmern geforderten Bedingungen
in den EKO aufzunehmen.
Zwischen
Spitzenvertretern der Österreichischen Schmerzgesellschaft (ÖGS) und
Fachexperten des Hauptverbandes fanden diesbezüglich Gespräche statt,
wobei eine konstruktive Gesprächsbasis hergestellt werden konnte.“
Frage 7:
Der
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger führt
zu dieser Frage Folgendes aus:
„In
den EKO werden gemäß § 31 Abs. 3 Z 12 ASVG jene
für Österreich zugelassenen, erstattungsfähigen und gesichert
lieferbaren Arzneispezialitäten aufgenommen, die nach den Erfahrungen im
In- und Ausland und nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine
therapeutische Wirkung und einen Nutzen für die Patienten im Sinne der
Ziele der Krankenbehandlung (§ 133 Abs. 2 ASVG) annehmen lassen.
Gerade
durch die Einführung des EKO soll die Versorgung der Patienten mit
hochwertigen Arzneimitteln zu ökonomisch gerechtfertigten Preisen
gesichert werden.
In
diesem Zusammenhang verweisen wir auf die entsprechenden Rechtsgrundlagen,
insbesondere die Verfahrensordnung zur Herausgabe des EKO nach § 351g
ASVG (VO-EKO, www.avsv.at, Nr. 47/2004 i.d.g.F.). Anzumerken ist, dass neue
Medikamente mit einem medizinisch-therapeutischen Mehrnutzen für die
Patienten im Vergleich zu vorhandenen Präparaten auch mehr kosten
dürfen und aufgrund des Mehrnutzens von der sozialen Krankenversicherung
erstattet werden. Hingegen werden Produkte, welche keinen zusätzlichen
Patientennutzen bieten, nur dann in den EKO aufgenommen, wenn sie einen
ökonomischen Vorteil bieten.
Zudem
ist zu betonen, dass wir im Sinne der Patienten jedem Antrag eines
vertriebsberechtigen Unternehmens auf Aufnahme einer innovativen Arzneispezialität,
welche einen medizinisch-therapeutischen Mehrnutzen bietet, positiv
gegenüberstehen.“
Ich
unterstütze diese Vorgehensweise des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger.
Frage
8:
Ich
möchte betonen, dass mir die hinreichende Versorgung der Versicherten mit
Medikamenten zur Schmerztherapie auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung
ein Anliegen ist. Ich erlaube mir aber, auf die zu den
Fragen
3 bis 6 und 7 wiedergegebene Stellungnahme des Hauptverbandes der
österreichischen Sozialversicherungsträger zu verweisen, die gut erkennen
lässt, dass bei der Entscheidung über die Aufnahme von Medikamenten
in den Erstattungskodex entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sowie der
darauf beruhenden Verfahrensordnung zur Herausgabe des EKO unter
Berücksichtigung medizinischer und ökonomischer Aspekte vorgegangen
wird.
Frage
9:
Vor
allem ist es wichtig chronische Schmerzen erst gar nicht entstehen zu lassen.
Hier
steht die Prävention im Vordergrund, die bei der Verhinderung von
Schmerzsyndromen des Bewegungsapparates bereits erfolgreich angewendet wird. Der
Nationale Aktionsplan Bewegung (NAPb) beschäftigt sich auch mit Formen der
gesunden Bewegung um ebendiese Schmerzsyndrome präventiv vorzubeugen.
Auch
muss eine schnelle und optimale Behandlung von akuten Schmerzsymptomen forciert
werden. Durch eine gute Schulung der Ärztinnen und Ärzte, eine
Orientierung an der evidenzbasierten Medizin und dem Willen zur Zusammenarbeit
und Vernetzung der Ärzteschaft untereinander und mit anderen
Gesundheitsberufen kann eine optimale Therapie für die Patientinnen und
Patienten möglich gemacht werden.
Aus
Sicht des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger ist es die Verantwortung der Sozialversicherung
im niedergelassenen Bereich sicherzustellen, dass die Patientinnen und
Patienten jene Arzneimittel erhalten, die benötigt werden, um sie zu
heilen, fehlende lebenswichtige Körperstoffe zu ersetzen, das Leben zu
verlängern oder freier von Schmerzen und anderen Krankheitssymptomen zu
gestalten.
Ergänzend darf ich darauf
hinweisen, dass durch Maßnahmen wie Rehabilitation vor Pension oder das
vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz als
führend zuständigem Ressort betreute Projekt „fit2work“ -
ich darf hier auf die diesbezüglichen Ausführungen des Herrn
Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu der an ihn
gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 10127/J verweisen - gezielt
Instrumente zum Einsatz kommen, um Arbeitsunfähigkeit oder
Frühpension zu vermeiden.
