9947/AB XXIV. GP
Eingelangt am 06.02.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0213 -I 3/2011
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 3. Feb. 2012
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen
vom 14. Dezember 2011, Nr. 10140/J, betreffend finanzielle Unterstützung
für österreichische Bauern, die zwischen 2006 und 2010 EU-Subventionen
zurückzahlen mussten
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen vom 14. Dezember 2011, Nr. 10140/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Bei den Rückforderungen handelt es sich zum einen um die Rückzahlung der für die nicht ermittelten Flächen zu Unrecht gewährten Förderungen sowie gegebenenfalls entsprechend dem Grad der Abweichung zu verhängende Sanktionen. Die Rückforderungen und auch die Vorgangsweise der Rückforderung sind durch EU-Recht genau vorgegeben, sodass kein Spielraum besteht. Auch eine finanzielle Hilfestellung ist nicht möglich, da damit EU-Recht außer Kraft gesetzt würde, was wiederum finanzielle Konsequenzen für den Mitgliedstaat nach sich ziehen kann.