9958/AB XXIV. GP
Eingelangt am 06.02.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0344-Pr 1/2011 |
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Museumstraße 7 1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 10058/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die Enteignung von ca 18.000 Tirolerinnen und Tirolern wegen Wiedereinführung des geteilten Eigentums, wegen des Fehlens von Verjährungs- und Ersitzungsregelungen sowie Einführung einer „societas leonina“ als public private partnership „Gemeindegutsagrargemeinschaft“ im Sonderprivatrecht der ländlichen Bodenordnung für Gemeinschaftsbesitz“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 75:
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich auf die in der Schriftlichen Anfrage gestellten Fragen ebenso wie auf die Ausführungen in der Präambel der Anfrage nicht näher eingehen kann. Die der Anfrage zugrunde liegenden Vorgänge betreffen Angelegenheiten der Flurverfassung und der Bodenreform, die nicht zum Bundesministerium für Justiz ressortieren. Weiters handelt es sich um laufende Auseinandersetzungen zwischen Agrargemeinschaften und Gemeinden im Land Tirol. Hier steht es mir und meinem Ressort nicht zu, darauf in Form eines Rechtsgutachtens, das der einen oder anderen Seite dieser Auseinandersetzung folgt (oder nicht folgt), auch nur indirekt Einfluss zu nehmen. Nicht zuletzt haben auch nach dem Inhalt der schriftlichen Anfrage selbst der Verfassungsgerichtshof und die Agrarbehörden bereits mehrfach in der Sache entschieden. Diese Entscheidungen sind zur Kenntnis zu