996/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.04.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  Wien

                                                                                                        

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Mayerhofer, Herbert, Jannach, Kolleginnen und Kollegen haben am 19. Februar 2009 unter der Zahl 967/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Exekutive in Kärnten“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 8:

Aufgrund der Implementierung moderner, flexibler Personalbewirtschaftungssysteme (Flexi- bzw. Karenzpool) und der laufenden, sukzessiven organisatorischen Umsetzung bundesweiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen, ist eine bezirksweise Aufschlüsselung der systemisierten Planstellen in der bisherigen Form nicht mehr aussagekräftig bzw. würde dies die tatsächliche Planstellen-/Personalsituation verzerrt darstellen.

 

Das bedeutet, dass

1.      nunmehr den einzelnen Exekutivdienststellen der Polizeikommanden – z.B. zur Abdeckung temporärer Belastungsspitzen, karenzbedingter oder sonstiger Abwesenheiten -über die Grundsystemisierung hinaus befristete Planstellen zugewiesen werden;

2.      die erforderlichen Arbeitsplätze der AGM-Dienststellen bzw. AGM-Organisationsteile (zusätzliche Sachbereiche bei bestehenden Dienststellen) aus dem für die organisatorische „Schengenumsetzung“ geschaffenen Planstellenpool abgedeckt werden;

3.      eine bezirksweise Gegenüberstellung des Soll- und Iststandes in der bisherigen Form nicht mehr vorgenommen werden kann.


Zu den Fragen 2 bis 7:

Nachstehend werden in Tabellenform die Anfragepunkte für das Landespolizeikommando Kärnten zum 01.01.2009 dargestellt:

 

EXEKUTIVE

Iststand

Karenz

 

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

Personen

MSCHG/VKG,
§ 75c BDG

sonstige

§ 50a BDG

§ 50b BDG

Ablehnungen § 50a BDG mit 01.01.2009

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

LPK

gesamt

1.938

13

12

31

19

0

Davon

BPK Feldkirchen

 

58

1

0

1

1

 

BPK Hermagor

 

60

0

2

0

1

 

BPK Klagenfurt

 

135

2

2

2

2

 

BPK Spittal/Drau

 

163

2

2

0

0

 

BPK St. Veit/Glan

 

108

2

0

0

0

 

BPK Villach

 

225

0

1

2

3

 

BPK Völkermarkt

 

135

2

1

5

2

 

BPK Wolfsberg

 

120

0

2

5

3

 

SPK Klagenfurt

 

303

3

2

4

5

 

SPK Villach

 

230

1

0

9

0

 

 

 

Zu Frage 9:

Kärnten

01.01.2009

Landespolizeikommando

1

Bezirkspolizeikommando

8

Stadtpolizeikommando

2

Polizeiinspektionen

93

Fachinspektionen

18


Zu Frage 10:

SPK Klagenfurt                      50 Kraftfahrzeuge

SPK Villach                            44 Kraftfahrzeuge

BPK Spittal                             42 Kraftfahrzeuge

BPK Hermagor                      15 Kraftfahrzeuge

BPK Villach                            44 Kraftfahrzeuge

BPK Feldkirchen                    15 Kraftfahrzeuge

BPK St.Veit/Glan                    27 Kraftfahrzeuge

BPK Klagenfurt-Land             33 Kraftfahrzeuge

BPK Völkermarkt                   30 Kraftfahrzeuge

BPK Wolfsberg                      27 Kraftfahrzeuge