9960/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.02.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0346-Pr 1/2011
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 10077/J-NR/2011

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „eines Vorhabensberichtes der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, der seit mehr als 14 Monaten im Ministerium liegt“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Die Umstände der Verfahrensdauer müssten dem erstunterzeichnenden Abgeordneten auf Grund seiner Beteiligung und rechtsfreundlichen Vertretung durch Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Johannes Jarolim im Detail bekannt sein.

Für die lange Dauer der Bearbeitung des in der Anfrage aufgegriffenen Falles war zum einen maßgebend, dass die Verteidigung während der fachaufsichtsbehördlichen Prüfung umfangreiche Eingaben erstattete, die zu berücksichtigen und mit Sorgfalt dahin zu prüfen waren, ob auf Basis der bisherigen Ermittlungen eine abschließende rechtliche Beurteilung des Falles möglich ist. Ich kann aber abschließend mitteilen, dass der Akt bereits vor mehreren Wochen mit einem die wesentlichen rechtlichen Überlegungen der Fachabteilung darlegenden Erlass an die zuständige Oberstaatsanwaltschaft rückgemittelt wurde.

Wien,       . Februar 2012

Dr. Beatrix Karl