997/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.04.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Herbert, Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben am 19. Februar 2009 unter der Zahl 986/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Tschetschenen in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich auf Grund der mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Lt. Verfassungsschutzbericht 2008 befinden sich 22.000 Personen tschetschenischer Herkunft in Österreich. Im Bundesministerium für Inneres liegen keine Daten zu erteilten Aufenthaltstiteln an Angehörige von einzelnen Volksgruppen auf.

Zu den Fragen 2 und 3:
Personen tschetschenischer Herkunft sind in der Kriminalstatistik nicht explizit erfasst.

Zu den Fragen 4 bis 6:

Am 11.08.2003 wurde durch den Herrn Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit beim Bundeskriminalamt eine SOKO eingerichtet, deren Aufgabe die Beobachtung und Ermittlung krimineller Strukturen in der tschetschenischen Diaspora war. Auslöser war ein Vorfall in der Betreuungsstelle Traiskirchen, bei dem am 09.08.2003 Gruppen Angehöriger moldawischer und tschetschenischer Herkunft in einen Raufhandel verstrickt waren und dabei ein tschetschenischer Asylwerber ums Leben kam. Die Bearbeitung wurde mit März 2004 in die Regelarbeit des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung  innerhalb der jeweiligen Zuständigkeiten übergeführt.   

Zu Frage 7:

Erkenntnisse über politische Racheakte von Angehörigen der Republik Tschetschenien sind nicht bekannt.