Parlamentarische Materialien

Zu 3 und 4:

Statistiken über die Staatsbürgerschaft der mit Europäischen Haftbefehlen gesuchten Personen und über die den Haftbefehlen zugrunde liegenden strafbaren Handlungen werden nicht geführt.

Das Bundesministerium für Justiz stellt derzeit Überlegungen an, wie die Anwendung des Europäischen Haftbefehls durch die österreichischen Justizbehörden elektronisch besser erfasst und ausgewertet werden kann.

Zu 5:

Anzahl der auf Grund Europäischer Haftbefehle im Jahr 2010 in den Mitgliedstaaten festgenommenen Personen:

Vollstreckungsstaat
Belgien	-
Bulgarien	123
Dänemark	41
Deutschland	1221
Estland	33
Finnland	26
Frankreich	832
Griechenland	179
Irland	-
Italien	-
Lettland	18
Litauen	69
Luxemburg	15
Malta	6
Niederlande	-
Österreich	185
Polen	249
Portugal	96
Rumänien	400
Schweden	116
Slowakei	80
Slowenien	88
Spanien	1105
Tschechische Republik	221
Ungarn	178
Vereinigtes Königreich	1355
Zypern	11
Summe	4084

Zu 6:

Daten über die Staatangehörigkeit der auf Grund Europäischer Haftbefehle in den Mitgliedstaaten festgenommen Personen werden von den Mitgliedstaaten nicht erhoben. Es liegen keine statistischen Daten der Mitgliedstaaten vor.

Zu 7:

Anzahl und Staatsangehörigkeit der von Österreich für Ausstellungsstaaten im Jahr 2010 festgenommenen Personen:

Ausstellungsstaat (Anzahl der Personen)	Staatsangehörigkeit	Zahl
Belgien (6)	Kosovo	1
	Kroatien	1
	Moldau	1
	Serbien	1
	Rumänien	2
Bulgarien (2)	Bulgarien	2
Dänemark (4)	Serbien	4
Deutschland (77)	Bulgarien	1
	Deutschland	44
	Frankreich	1
	Georgien	1
	Griechenland	2
	Italien	2
	Kosovo	1
	Mazedonien	1
	Niederlande	1
	Nigeria	1
	Österreich	1
	Polen	1
	Rumänien	8
	Serbien	5
	Sierra Leone	1
	Slowakei	1
	Staatenlos	1
	Ungarn	3
	Vereinigte Staaten	1
Frankreich (1)	Rumänien	1
Italien (14)	Albanien	1
	Irak	1
	Italien	2
	Kosovo	1
	Rumänien	6
	Serbien	1
	Slowakei	1
	Ungarn	1
Luxemburg (1)	Rumänien	1
Niederlande (1)	Türkei	1
Polen (11)	Polen	11
Portugal (2)	Portugal	1
	Rumänien	1
Rumänien (21)	Rumänien	21
Slowakei (7)	Serbien	1
	Slowakei	6
Slowenien (3)	Kroatien	1
	Slowenien	2
Spanien (1)	Deutschland	1
Tschechische Republik (9)	Albanien	1
	Belarus	1
	Slowakei	1
	Staatenlos	1
	Tschechische Republik	2
	Ukraine	2
	Vereinigte Staaten	1
Ungarn (25)	Niederlande	1
	Rumänien	4
	Ungarn	20
Summe		185

Zu 8:

Anzahl und Staatsangehörigkeit der von Österreich an Ausstellungsstaaten im Jahr 2010 übergebenen Personen:

Ausstellungsstaat (Anzahl der Personen)	Staatsangehörigkeit	Zahl
Belgien (6)	Kosovo	1
	Kroatien	1
	Moldau	1
	Serbien	1
	Rumänien	2
Bulgarien (2)	Bulgarien	2
Dänemark (4)	Serbien	4
Deutschland (95)	Australien	1
	Bosnien Herzegowina	1
	Bulgarien	3
	Deutschland	45
	Frankreich	1
	Georgien	1
	Griechenland	2
	Italien	3
	Kosovo	1
	Mazedonien	1
	Moldau	2
	Niederlande	1
	Nigeria	1
	Polen	4
	Rumänien	12
	Serbien	5
	Slowakei	1
	Slowenien	1
	Staatenlos	3
	Tschechische Republik	1
	Ungarn	3
	Vereinigte Staaten	1
	Usbekistan	1
Frankreich (1)	Rumänien	1
Griechenland (1)	Bulgarien	1
Italien (11)	Albanien	1
	Irak	1
	Italien	2
	Rumänien	5
	Serbien	1
	Ungarn	1
Luxemburg (1)	Rumänien	1
Niederlande (1)	Türkei	1
Polen (13)	Polen	13
Portugal (2)	Portugal	1
	Rumänien	1
Rumänien (23)	Rumänien	22
	Serbien	1
Slowakei (12)	Serbien	1
	Slowakei	10
	Slowenien	1
Slowenien (3)	Kroatien	1
	Slowenien	2
Spanien (4)	Deutschland	2
	Portugal	1
	Rumänien	1
Tschechische Republik (9)	Albanien	1
	Belarus	1
	Slowakei	1
	Staatenlos	1
	Tschechische Republik	2
	Ukraine	2
	Vereinigte Staaten	1
Ungarn (52)	Niederlande	1
	Staatenlos	1
	Rumänien	3
	Ungarn	47
Summe		240

Zu 9:

Kein Österreicher hat sich im Jahr 2010 mit seiner Übergabe einverstanden erklärt.

Zu 10 und 11:

Im Jahre 2010 wurden in Österreich 454 Europäische Haftbefehle neu ausgestellt und in das Schengener Informationssystem eingespeist. Daten hinsichtlich der den österreichischen Europäischen Haftbefehlen zugrunde liegenden strafbaren Handlungen und der Staatsangehörigkeit der gesuchten Personen wurden nicht erhoben.

Zu 12:

Anzahl der von den Vollstreckungsstaaten im Jahr 2010 an Österreich übergebenen Personen:

Vollstreckungsstaat	Zahl der übergebenen Personen
Bulgarien	1
Dänemark	1
Deutschland	23
Frankreich	2
Italien	5
Litauen	6
Niederlande	1
Polen	2
Portugal	1
Rumänien	7
Slowakei	2
Spanien	2
Tschechische Republik	2
Ungarn	8
Summe	63

Eine Überprüfung der erhobenen Daten wurde veranlasst, weil Vergleichsdaten aus anderen Bereichen den Schluss nahe legen, dass die Anzahl der an Österreich übergebenen Personen höher gewesen ist.

Zu 13:

Ein Termin für die nächste gegenseitige Evaluierung über „die praktische Anwendung des Europäischen Haftbefehls“ wurde bislang nicht festgelegt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass vor einem derartigen Vorgehen eine Evaluierung des praktischen Funktionierens der übrigen Instrumente im Bereich der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen erfolgen wird.

Zu 14:

Das Bundesministerium für Justiz wurde vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, dem die zentrale Koordinierung der Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union obliegt, mit folgenden drei derzeit noch beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren befasst, die der Klärung der unten wiedergegebenen Vorlagefragen (kursiv geschrieben) der Auslegung des Rahmenbeschlusses Nr. 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten dienen sollen:

- Rechtssache Rs C-42/11 ("Lopes Da Silva Jorge"):

„1. Steht das Diskriminierungsverbot des Art. 12 EG nationalen Rechtsvorschriften wie Art. 695-24 des Code de procédure pénale entgegen, die die Möglichkeit der Verweigerung der Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellten Europäischen Haftbefehls auf den Fall beschränken, dass es sich bei der gesuchten Person um einen französischen Staatsbürger handelt und dass die zuständige französische Justizbehörde sich dazu verpflichtet, die Vollstreckung selbst vorzunehmen?

2. Steht die Umsetzung des Verweigerungsgrundes in Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI in innerstaatliches Recht im Ermessen der Mitgliedstaaten, oder ist sie zwingend geboten, und kann ein Mitgliedstaat insbesondere eine Maßnahme einführen, die eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt?“

- Rechtssache C-396/11 („Radu“):

„1. Sind die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie des Art. 6 in Verbindung mit den Art. 48 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 und 4 sowie Art. 6 Abs. 2 und 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Rechtsnormen des primären Gemeinschaftsrechts, die in den Gründungsverträgen enthalten sind?

2. Stellt die Vorgehensweise der zuständigen Justizbehörde des Staates bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls in Form des Freiheitsentzugs und der zwangsweisen Übergabe ohne Zustimmung der Person, gegen die der Europäische Haftbefehl ausgestellt wurde (der Person, die festgenommen und übergeben werden soll), einen Eingriff des Staates der Vollstreckung des Haftbefehls in das individuelle Freiheitsrecht der Person, die festgenommen und übergeben werden soll, dar, das im Unionsrecht gemäß Art. 6 EUV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und gemäß Art. 6 in Verbindung mit den Art. 48 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 und 4 sowie Art. 6 Abs. 2 und 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist?

3. Muss der Eingriff des Staates der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls in die Rechte und Garantien, die in Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in Art. 6 in Verbindung mit den Art. 48 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 und 4 sowie Art. 6 Abs. 2 und 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten die Voraussetzung der Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft und die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf das konkrete verfolgte Ziel erfüllen?

4. Kann die zuständige Justizbehörde des Staates der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls das Übergabeersuchen ohne Verletzung der in den Gründungsverträgen und anderen Vorschriften des Gemeinschaftsrecht festgelegten Verpflichtungen mit der Begründung ablehnen, dass die in Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in Art. 6 in Verbindung mit den Art. 48 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 und 4 sowie Art. 6 Abs. 2 und 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgelegten Voraussetzungen insgesamt nicht erfüllt seien?

5. Kann die zuständige Justizbehörde des Staates der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls das Übergabeersuchen ohne Verletzung der in den Gründungsverträgen und anderen Vorschriften des Gemeinschaftsrecht festgelegten Verpflichtungen wegen unterlassener oder unvollständiger Durchführung oder wegen fehlerhafter Durchführung (im Sinne einer Nichtbeachtung der Voraussetzung der Gegenseitigkeit) des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 durch den Staat, der den Europäischen Haftbefehl erlassen hat, ablehnen?

6. Steht das nationale Recht des Mitgliedstaats der Europäischen Union – Rumänien -, insbesondere Titel III des Gesetzes Nr. 302/2004, im Widerspruch zu den Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Art. 6 in Verbindung mit den Art. 48 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 und 4 sowie Art. 6 Abs. 2 und 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auf die Art. 6 EUV verweist, und ist der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates der Europäischen Union mit diesen nationalen Rechtsnormen ordnungsgemäß durchgeführt worden?“

- Rechtssache C-399/11 („Melloni“):

„1. Ist Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschluss 2002/584/JI in seiner durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI geänderten geltenden Fassung dahin auszulegen, dass es die nationalen Gerichte unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen daran hindert, die Vollstreckung eines Europäischen Haft- und Auslieferungsbefehls von der Bedingung anhängig zu machen, dass die in Frage stehende Verurteilung überprüft werden kann, um die Verteidigungsrechte der gesuchten Person zu gewährleisten?

2. Falls die erste Frage in bejahendem Sinne beantwortet wird, ist Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI mit den Erfordernissen vereinbar, die sich aus dem Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und aus den durch deren Art. 48 Abs. 2 garantierten Verteidigungsrechten ergeben?

3. Wenn die zweite Frage in bejahendem Sinne beantwortet wird, gestattet Art. 53 bei seiner systematischen Auslegung in Verbindung mit den in den Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte anerkannten Rechten es einem Mitgliedstaat, die Auslieferung einer in Abwesenheit verurteilten Person von der Bedingung, dass die Verurteilung in dem ersuchenden Staat einer Überprüfung unterworfen werden kann, abhängig zu machen und damit diesen Rechten ein höheres Schutzniveau zu verleihen als das sich aus dem Recht der Europäischen Union ergebende, um eine Auslegung zu vermeiden, die ein in der Verfassung dieses Mitgliedstaats anerkanntes Grundrecht einschränkt oder verletzt?“

Auf das erstgenannte Verfahren (Rechtssache C-42/11) wurde bereits in der Anfragebeantwortung zur Voranfrage hingewiesen.

	BMJ-Pr7000/0347-Pr 1/2011
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz		Museumstraße 7 1070 Wien
			Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Ausstellungsstaat
Belgien	553
Bulgarien	280
Dänemark	85
Deutschland	2096
Estland	74
Finnland	116
Frankreich	1130
Griechenland	132
Irland	-
Italien	-
Lettland	159
Litauen	402
Luxemburg	32
Malta	16
Niederlande	-
Österreich	454
Polen	3753
Portugal	84
Rumänien	2000
Schweden	169
Slowakei	361
Slowenien	30
Spanien	566
Tschechische Republik	552
Ungarn	1015
Vereinigtes Königreich	257
Zypern	29
Summe	9270