Eingelangt am 17.04.2009
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
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Die Abgeordneten
zum Nationalrat Mayerhofer, Herbert, Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am
19. Februar 2009 unter der Zahl 997/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Dolmetschkosten bei der
Exekutive“ gerichtet.
Diese Anfrage
beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Darüber werden
keine abschließenden Aufzeichnungen geführt.
Zu Frage 2:
Dolmetscher werden
in sämtlichen Verwaltungsverfahren (einschließlich fremdenpolizeilicher
Verfahren), im kriminalpolizeilichen Ermittlungsverfahren, im Asylwesen und in
Angelegenheiten des Verfassungs- und Staatsschutzes hinzugezogen.
Zu den
Fragen 3 bis 6:
2007: €
7.734.290,49
2008: €
9.276.235,59
Es wird darauf
hingewiesen, dass sich diese Kosten nicht nur auf ermittelte fremde
Tatverdächtige im kriminalpolizeilichen Bereich beziehen, sondern diese
Beträge auch Dolmetscherkosten insbesondere für diverse
Verwaltungsverfahren (ausgenommen Asylverfahren) beinhalten.
Eine detaillierte
Beantwortung dieser Fragen kann in Anbetracht des dafür erforderlichen
Verwaltungsaufwandes nicht erfolgen.
Zu Frage 7:
Grundsätzlich
wird mit den zur Verfügung stehenden Dolmetschern das Auslangen gefunden.
Lediglich für einige seltene Sprachen und Dialekte stehen temporär zu
wenig Dolmetscher zur Verfügung.
Zu den
Fragen 8 und 9:
Sofern kein
sprachkundiger Bediensteter zur Verfügung steht, werden grundsätzlich
als Dolmetscher jene Personen herangezogen, die in die Gerichtssachverständigen-
und Gerichtsdolmetscherliste eingetragen sind. Für diese gelten die
Bestimmungen und Voraussetzungen des Sachverständigen- und
Dolmetschergesetzes. Stehen weder sprachkundige Bedienstete noch allgemein
beeidete und zertifizierte Dolmetscher zur Verfügung, können auch
andere sprachkundige Personen herangezogen werden. Diese werden zuvor über
ihre wesentlichen Rechte und Pflichten informiert. Eine Nichtbeachtung dieser
Pflichten kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Bei den
sprachkundigen Personen handelt es sich um Personen, die auf Grund ihrer
Ausbildung, ihres Berufes oder ihrer Herkunft in der Lage sind,
Übersetzungs- und Dolmetscherdienste zu leisten.