9995/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.02.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0023-II/2012

Wien, am        . Februar 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben am 13. Dezember 2012 unter der Zahl 10138/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Speicherung personenbezogener Daten durch die Sicherheitsbehörden gem. § 53 SPG“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Eine Beantwortung dieser Fragen kann auf Grund des dafür erforderlichen hohen Ver-waltungsaufwandes nicht erfolgen.