100/ABPR XXIV. GP

Eingelangt am 05.08.2013
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Präsidentin des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Der Abgeordnete Dr. Martin Graf und weitere Abgeordnete haben am 5. Juni 2013 an die Präsidentin des Nationalrates die schriftliche Anfrage betreffend „Nationalratspräsident“ und  Lobbyist Peter Wittmann unterwegs in China (101/JPR) gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5 und 7:

Wie mir Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Peter Wittmann versichert hat, hielt er sich nicht als Abgeordneter des österreichischen Nationalrates in der Volksrepublik China auf und hat sich dort selbstverständlich nicht als Nationalratspräsident bezeichnet. Er hat diese Reise auch in keiner anderen politischen Funktion, sondern ausschließlich als Rechtsanwalt unternommen.

Zu Frage 6:

Nein.

Zu Frage 8:

Das auf der  Grundlage  des Lobbying-  und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz – LobbyG  in Zusammenarbeit mit der Bundesrechenzentrum GmbH geführte Lobbying- und Interessensvertretungsregister des Bundesministeriums für Justiz steht der Öffentlichkeit unter www.lobbyreg.justiz.gv.at im Internet zur Verfügung. Gegenüber dem Parlament besteht gemäß der zitierten gesetzlichen Bestimmung keine Meldepflicht.