101/ABPR XXIV. GP

Eingelangt am 05.08.2013
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Präsidentin des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Der Abgeordnete Dr. Martin Graf und weitere Abgeordnete haben am 5. Juni 2013 an die Präsidentin    des    Nationalrates    die    schriftliche    Anfrage    betreffend    Teilnahme    am 
KP-Parteikongress (102/JPR) gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Übernahme der Reisekosten der Abgeordneten zum Nationalrat Renate Csörgits und Werner Amon, MBA, zum 4. China-Europe High-Level Political Parties Forum hat die Präsidentin des Nationalrates genehmigt.

Zu Frage 2:

Abgeordnete zum Nationalrat Renate Csörgits:

Flugkosten: € 2.295,36 Tagesgebühr gem. RGV: € 160,90 Nächtigungsgebühr gem. RGV: 30,50

Die Aufenthaltskosten wurden von der chinesischen Seite getragen.

Abgeordneter zum Nationalrat Werner Amon, MBA:

Flugkosten: € 7.403,26 Tagesgebühr gem. RGV: € 105,30 Nächtigungsgebühr gem. RGV: 61,00

Die Aufenthaltskosten wurden von der chinesischen Seite getragen.

Zu Frage 3:

Niemand.

Zu Frage 4:

Entfällt.

Zu Frage 5:

Niemand.

Zu Frage 6:

Das diesjährige Forum, das unter dem Thema „Promoting Win-Win Cooperation for New Breakthroughs in China-Europe-Relations“ stand, stellte das erste nach dem Wechsel in der chinesischen Parteiführung im November 2012 dar. Weiters handelte es sich dabei auch um die erste große internationale Konferenz nach Ende der Tagung des Nationalen Volkskongresses im März 2013, der eine neue chinesische Regierung eingesetzt hat. Von der chinesischen Seite wurden VertreterInnen der beiden Regierungsparteien eingeladen. Im Hinblick auf die o.a. Bedeutung dieser Konferenz habe ich die Kosten für Flug sowie die Tages- und Nächtigungsgebühren laut RGV für die beiden Abgeordneten genehmigt.

Zu Frage 7:

Zu keinen.

Zu Frage 8:

Entfällt.