102/ABPR XXIV. GP

Eingelangt am 05.08.2013
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Präsidentin des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. Juni 2013 an die Präsidentin  des  Nationalrates  die  schriftliche  Anfrage  betreffend  "dubiose Postenvergabe beim  540 Millionen Euro Parlamentsumbau" (105/JPR) gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

nein

Zu Frage 2:

Aus den Ausschreibungsunterlagen ist klar ersichtlich, dass die  Auftraggeberin die  Republik Österreich ist und die Funktion der "Bauherrin" durch den/die Präsidenten/in des Nationalrates wahrgenommen wird.  Aus praktischen Gründen  werden in manchen  Unterlagen (z.B. Organigramme, Tabellen, Listen, etc.) Personennamen statt Funktionsbezeichnungen angeführt.

Zu Frage 3:

Entfällt

Zu Frage 4:

Eine unparteiische Projektkommunikation wird durch die Professionalität des genannten  Mitarbeiters sowie des gesamten Kommunikationsteams sichergestellt, wie sich mit der bisherigen Informationsarbeit auch eindeutig belegen lässt.

Zu Frage 5:

nein

Zu Frage 6:

Dies wird der fortschreitenden Projektorganisation obliegen.

Zu Frage 7:

entfällt

Zu Frage 8:

entfällt

Zu Frage 9:

Nein, eine '"Versorgung" von Mitarbeitern aus meinem Büro im Projekt Parlamentsumbau hat es bisher nicht gegeben und wird es auch in Zukunft nicht geben.