Eingelangt am 05.08.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Präsidentin
des Nationalrates
Anfragebeantwortung
Der
Abgeordnete Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. Juni
2013 an die Präsidentin des Nationalrates die schriftliche Anfrage 112/JPR
betreffend "horrende Reisekosten der Präsidentin von an die 300.000
Euro" gestellt.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Ich
ersuche um Verständnis, dass aus verwaltungsökonomischen Gründen
die angefragte Aufsplittung der Kosten auf Transport-, Nächtigungs- und
sonstige Kosten nicht möglich ist. Es werden daher - wie schon in der
Anfragebeantwortung 70/AB PR, XXIV. GP - die jeweiligen Gesamtkosten
ausgewiesen.
Die in
der nachfolgenden Kostenaufstellung innerhalb einzelner Termine häufig
unterschiedlich hohen Beträge der jeweiligen TeilnehmerInnen erklären
sich hauptsächlich durch zeitlich versetzte Buchungen auf Grund
individueller Nominierungen seitens der Fraktionen, aber auch durch unterschiedliche
Startflughäfen im Inland und in der Folge unterschiedlicher Routings und
Umsteigeflughäfen, durch Verknüpfung von Auslandsdienstreisen,
Umbuchungen bzw. ob der Anspruch auf Reisegebühren geltend gemacht wurde.
Die Vergütungen für Dienstreisen der ParlamentarierInnen
werden gemäß § 11 Bundesbezügegesetz nach den geltenden
Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955 abgegolten.
Zu Frage 1:
Zur Spalte Dauer (Tage) ist anzumerken, dass diese Angaben die
Reisezeiten einschließen.
2012
23.-24.1.2012 Besuch
der Präsidentin des Nationalrates bei den Vereinten Nationen und dem
österreichischen Kulturforum in New York
Die Kosten für
die angeschlossene Reise der Präsidentin zu einer Konferenz in San
José wurden der Parlamentsdirektion nur für den begleitenden Mag.
Carl verrechnet.
19.-21.4.2012
Konferenz
der PräsidentInnen der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des EP in
Warschau
23.-25.5.2012 Besuch
der Präsidentin des Nationalrates in Mazedonien
17.-18.9.2012 Besuch
der Präsidentin des Nationalrates in Albanien
20.-21.9.2012 Konferenz
der ParlamentspräsidentInnen der Mitgliedstaaten des Europarates in
Straßburg
2.-5.10.2012 7.
Treffen der IPU-Parlamentspräsidentinnen in New Delhi
24.10.2012 Besuch
der Präsidentin des Nationalrates in der Slowakei
2013
22.-23.1.2013 Besuch
der Präsidentin des Nationalrates in Montenegro
6.-7.4. 2013 PV-UfM
- Gipfeltreffen der ParlamentspräsidentInnen in Marseille
Zu Frage 2:
Bei
keiner.
Zu Frage 3:
Zur Spalte Dauer (Tage) ist anzumerken, dass diese Angaben die
Reisezeiten einschließen.
2007
25.8.2007 Treffen
der Parlamentspräsidentinnen in Salzburg
2008
11
-14.8.2008 Arbeitstreffen
mit ECOSOC-Präsident Botschafter Leo Mérorès
in
Wien und Salzburg
Die Dauer von zwei Tagen bezieht sich
jeweils auf den Aufenthalt in Salzburg am 12. und 13. August, die Kosten
für den Aufenthalt der Gäste in Wien sind nicht mit eingerechnet.
2011
23.11.2011 Besuch
der Präsidentin des Nationalrates bei der Internationalen
Antikorruptionsakademie
IACA in Laxenburg
2012
27.-28.7.2012 Besuch
des Präsidenten des schweizerischen Nationalrates
Hansjörg
Walter in Salzburg
Die Präsidentin des Nationalrates war privat untergebracht.
2013
5.5.2013 Besuch
des Präsidenten der Staatsduma der Russischen Föderation
Sergey
Naryshkin in Linz
Zu Frage 4:
Zur
Spalte Dauer (Tage) ist anzumerken, dass diese Angaben die Reisezeiten
einschließen.
2004
10.-12.9.2004 EU-DAPHNE-Projekt,
Konferenz in Stockholm
2005
7.-10.10.2005
Herbstkonferenz
d. PV d. OSZE in Sveti Stefan/Serbien u. Montenegro
2006
27.2.2006
IPU - 50.
Session der UN-Kommission über den Status der Frauen in NY
1.3.2006 OSZE-PV
Diskussionsrunde anlässlich der 50. Session der
UN-Kommission
über den Status der Frauen in NY
3.-7.7.2006 15.
Jahrestagung der PV d. OSZE in Brüssel
Zu Frage 5:
Alle.
Zu Frage 6:
Siehe Frage 4
Zu Frage 7:
Dinge
miteinander zu vergleichen, die nicht vergleichbar sind, halte ich auch in
diesem Fall für nicht zielführend.
Zu Frage 8:
Besuch
der Präsidentin des Nationalrates in Namibia / IPU - Treffen des
Erweiterten Exekutivausschusses in Windhoek, 12.-15. Februar 2010:
Im Zuge meines offiziellen Besuchs in Namibia traf ich zu
Arbeitsgesprächen mit dem Staatspräsidenten der Republik Namibia, dem
namibischen Parlamentspräsidenten, dem Founding President der Republik
Namibia, dem Präsidenten des SADC TRIBUNAL, dem Generaldirektor der
National Planning Commission sowie dem Rektor des namibischen Polytechnikums
zusammen. Die angeführten Gespräche wurden am Freitag, dem 12.2.2010
geführt. Am Montag darauf, 15.2.2010, nahm ich am Treffen des Erweiterten Exekutivausschusses
der IPU in Windhoek teil. Die Kosten, die an diesem zwischen den offiziellen
Terminen liegenden Wochenende angefallen sind, habe ich privat bezahlt und es
sind dem österreichischen Parlament daher keine Mehrkosten erwachsen. Das
Gleiche gilt im Übrigen auch für meinen mich bei allen offiziellen
Terminen in Namibia begleitenden Büroleiter.
Besuch
einer österreichischen Parlamentarierlnnendelegation unter Leitung der
Präsidentin des Nationalrates in Indien, 5.-12. Februar 2011:
Im
Rahmen dieser Dienstreise hat mein Büroleiter den offiziellen
Reisezeitraum, 5.-12.2.2011, um einen Tag, also bis zum 13.2.2011,
verlängert und sämtliche hiefür anfallenden Mehrkosten privat
übernommen. Dem österreichischen Parlament sind in diesem
Zusammenhang keinerlei Mehrkosten entstanden.
Besuch der Präsidentin des Nationalrates in New York, 11.-13. Juli
2012:
Anlässlich
der Wahrnehmung dieses Termins, 11.-13.7.2012, hat mein Büroleiter den
Aufenthalt bis 15.7.2012 verlängert, sämtliche hiefür anfallende
Mehrkosten privat bezahlt und durch einen Rückflug in der günstigeren
Economy Class 851,00 Euro an Flugkosten eingespart.
Zu Frage 9:
Siehe Frage 8
Zu Frage 10:
Im Hinblick auf meine im § 13 Abs. 6 GOG festgelegten
internationalen Vertretungsbefugnisse habe ich mich in der Vergangenheit stets
bemüht, neben den traditionellen Prioritäten der
österreichischen Außen- und Europapolitik auch globale Themen wie
Menschenrechte, spezifische Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise,
Nord-Süd-Dialog und Kampf gegen die Armut sowie das Thema Geschlechtergerechtigkeit
in den Mittelpunkt der internationalen Kontakte zu stellen.
Was
die Terminfestlegungen meiner Auslandsbesuche anbelangt, so erfolgen diese auf
bilateraler Ebene im Einvernehmen mit den jeweiligen GastgeberInnen bzw. sind
diese bei Übernahme offizieller Repräsentationsaufgaben
(Gedenkfeiern, Eröffnungen etc.) bereits längerfristig vorgegeben.
Die
Terminfestlegung von Konferenzen auf europäischer oder multilateraler
Ebene erfolgt durch die Lenkungsgremien der jeweiligen interparlamentarischen
Versammlung.
Zu Frage 11:
Ich
ersuche um Verständnis, dass nähere Ausführungen zur Wirksamkeit
staatlicher Außenpolitik im Allgemeinen sowie zu messbaren Ergebnissen
der Parlamentsdiplomatie im Speziellen den Rahmen einer Anfragebeantwortung
sprengen. Als Nationalratspräsidentin ist es mir jedenfalls - wie meinen
Vorgängern - ein großes Anliegen, die internationale Arbeit der
Abgeordneten zum Nationalrat zu fördern. Klar ist, dass die MandatarInnen
zuallererst ihren WählerInnen in den Wahlkreisen verpflichtet sind. Aber
sie würden ihr Mandat nicht gutinformiert ausfüllen, wenn sie nicht
durch internationale Kontakte die Sichtweise anderer ParlamentarierInnen
kennenlernen würden. Das sollte sich nicht auf die parlamentarische
Mitwirkung an der EU und ihren Entscheidungen beschränken.
Ich
halte Versuche, die dabei anfallenden Reisekosten zu skandalisieren für
sehr bedauerlich, denn ich glaube, dass eine erfolgreiche Innenpolitik auch das
Erkennen von internationalen Trends und Reformbedürfnissen voraussetzt.
Diese Erkenntnisse können naturgemäß besonders auch im Ausland
und im Vergleich mit anderen gesammelt werden.
Zu Frage 12:
Im Regelfall werde ich bei der Wahrnehmung von internationalen Terminen
im Ausland von meinem Büroleiter sowie einer/einem Mitarbeiter/in der
Parlamentsdirektion begleitet. Werde ich von einer Parlamentarierlnnendelegation
und/oder JournalistInnen begleitet, kommt es auch vor, dass ein/e zweite/r
Mitarbeiter/in der Parlamentsdirektion und/oder mein Pressesprecher die
Betreuung der Delegation verstärken.
Was meine Begleitung durch eine Parlamentarierlnnendelegation
anbelangt, werden die parlamentarischen Fraktionen in diesem Fall eingeladen,
ihre/n jeweilige/n Vertreter/in zu nominieren.
Zu Frage 13:
Es entspricht den nationalen und
internationalen Usancen, dass Oberste Organe und Regierungsmitglieder auf ihren
Auslandsdienstreisen neben MitarbeiterInnen der jeweiligen Verwaltungen auch
von MitarbeiterInnen ihrer Kabinette bzw. Büros begleitet werden. Wie dem
Anfragesteller bekannt, berücksichtige ich diese Usance auch durch die
Genehmigung der Kosten für die Begleitung durch MitarbeiterInnen der
Büros des 2. und 3. Präsidenten auf ihren jeweiligen Auslandsreisen,
was von diesen auch in Anspruch genommen wird.
