11/ABPR XXIV. GP

Eingelangt am 28.07.2009
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Präsidentin des Nationalrats

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 5. Juni 2009 an die Präsidentin des Nationalrates die schriftliche Anfrage 22/JPR betreffend "Europa. Österreich entscheidet " - Veranstaltung des Zweiten Präsidenten des Nationalrates vom 25. Mai 2009 - gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Grundsätzlich halte ich fest, dass es für die Genehmigung von Veranstaltungen des Zweiten und des Dritten Präsidenten des Nationalrates eine langjährige Usance gibt, an der ich, seit ich die Funktion der Präsidentin des Nationalrates ausübe, ebenfalls festhalte.

Der Zweite und Dritte Präsident des Nationalrates ersuchen um Genehmigung von Veranstaltungen, wenn diese in genehmigungspflichtigen Räumen stattfinden bzw. gewisse budgetäre Auswirkungen haben. Ich nehme in keinem Fall Einfluss auf den Inhalt der Veranstaltung, behalte mir aber vor, Veranstaltungen nicht zu genehmigen, wenn der Zusammenhang zu Aufgabe und Funktion des Parlaments nicht erkennbar ist bzw. die Würde des Hauses verletzt wird.

Die Veranstaltung des Zweiten Präsidenten des Nationalrates, die am 25. Mai 2009 im Sitzungssaal des Nationalrates stattfand, wurde unter dem Generalaspekt des „20-jährigen Gedenkens an den Fall des Eisernen Vorhangs bzw. des Mauerfalls und der beeindruckenden erfolgreichen Entwicklung, die Europa und die Europäische Union die vergangenen 20 Jahre genommen haben“ angemeldet und in dieser Form auch genehmigt.

Zu Frage 3:

Die Kosten, die diese Veranstaltung verursacht hat, beliefen sich auf eine Summe die für Veranstaltungen dieser Art üblich ist. Die darüber hinaus anfallenden Kosten, wie zum Beispiel jene für Catering, wurden von einer externen Partnerorganisation übernommen. Auch diese Vorgangsweise entspricht langjähriger Praxis.

Zu Frage 4:

Siehe zu den Fragen 1 und 2.